Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Öllinger! Ich kann die von Ihnen gemachten Angaben – Sie sagen, Sie zitieren aus einer Wiener Tageszeitung – jetzt nicht nachvollziehen, aber insgesamt gilt, dass für den Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik im heurigen Jahr dieselben Mittel zur Verfügung stehen wie schon im vorigen Jahr. (Abg. Öllinger: ... weniger!) Es ist trotz budgetärer Probleme gelungen, dieses Niveau zu halten.
Ich kann Ihnen sagen, dass das Thema Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor und weiterhin ein Schwerpunkt ist, trotz oder vielleicht gerade wegen der großen Erfolge, die das AMS da erzielt hat; aber nicht nur das AMS, sondern auch viele andere Organisationen, wie zum Beispiel, pars pro toto, die Caritas, die erfolgreiche Langzeitarbeitslosenprojekte betreibt. Wir haben auch vereinbart, dass wir uns zu einem Runden Tisch zusammenfinden – all jene NGOs, Caritas, Volkshilfe und andere, die Langzeitarbeitslosenprojekte betreiben, die AMS-Experten, wir selbst seitens des Ministeriums –, um das, was heute schon gut läuft, noch besser zu machen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Brugger, bitte.
Abgeordneter Bernd Brugger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Welche Maßnahmen können Sie setzen, um insbesondere ältere Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die Bundesregierung hat ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, um für ältere Arbeitnehmer die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. So ist eine Reihe von Begleitmaßnahmen gesetzt worden im Zusammenhang mit der letzten Pensionsreform: Erhöhung des Antrittsalters um 18 Monate für die vorzeitigen Alterspensionen, die Anspruchszeit für Arbeitslosengeld wurde verlängert, und ich denke auch an die Altersteilzeit, an die Gleitpension und Verschiedenes mehr. Aber das ist mir weit weniger wichtig als der Paradigmenwechsel oder gewissermaßen die Rückkehr zu einem Paradigma, das wir schon einmal hatten und das besagt, dass man ältere Arbeitnehmer nicht so ohne weiteres kündigt und freistellt.
Das ging in den achtziger Jahren in Österreich leider Gottes von der verstaatlichten Industrie aus. Dort wurde es gewissermaßen modern, Personalprobleme, Ertragsprobleme mit der Kündigung, mit der Freisetzung älterer Arbeitnehmer zu "erledigen" – ich setze das bewusst unter Anführungszeichen –, und in Österreich wurde das ein Mainstream, der Golden Handshake. Oft wurden sehr erfolgreiche Bilanz-Pressekonferenzen abgehalten, und gleichzeitig wurde die Kündigung von älteren Arbeitnehmern – meist einvernehmlich, meist mit Golden Handshake – kommuniziert.
Dieser Trend dreht sich schön langsam, denn die Arbeitgeber, die Menschen in diesem Lande wissen, dass wir langfristig – abgesehen von den kurzfristigen konjunkturell bedingten Arbeitsmarktschwankungen – vor allem auch ältere Arbeitnehmer im Arbeitsprozess haben müssen, sie brauchen. Sie werden auf Grund ihrer Erfahrung, auf Grund ihrer Expertise in allen Bereichen des Arbeitslebens dieses Landes wieder verstärkt benötigt werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Silhavy, bitte.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Minister! Den offiziellen Statistiken des Arbeitsmarktes entnehme ich, dass die Verweildauer im Jänner 2002 wieder bei 97 Tagen lag, das heißt, sie ist ungefähr auf dem Stand, mit dem Sie im Jahr 2000 begonnen haben.