Dramatisch verläuft die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: 300 000 arbeitslosen Menschen stehen ungefähr 22 000 freie Arbeitsplätze zur Verfügung. Das heißt, nur jeder 13. Arbeitsuchende hat überhaupt eine Chance auf einen Job.
Herr Bundesminister! Sind Sie angesichts dieser dramatischen Fakten nicht der Meinung, dass weitere Deregulierungen der Arbeitszeit, wie etwa Sonntagsarbeit oder Arbeitszeitverlängerung, in Verbindung mit von Ihnen geplanten Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen für arbeitslose Menschen ein zynisches Ausbeutungsprogramm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sie unterstellen mit dieser Frage eine ganze Menge. – Von Sonntagsarbeit war von meiner Seite nie die Rede. Da bleibt es beim Status quo. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt wahrlich genug Österreicher, die mehr oder weniger regelmäßig an Sonntagen für uns arbeiten. Das betrifft nicht nur die Exekutive, das Krankenhauswesen und die Gesundheit generell, sondern wir wissen, dass es sonntags viele Freizeitangebote gibt, bei denen Menschen für uns arbeiten. Das sollten wir ehrlich anerkennen und dafür dankbar sein. Dabei bleibt es aber auch, an eine Ausweitung ist nicht gedacht, sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Es ist meinerseits auch an keine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen gedacht. Gerade Sie als Mitglied der Sozialpartnerschaft müssten wissen, dass es auf Sozialpartnerebene konstruktive Gespräche gibt, um die Zumutbarkeitsbestimmungen realen Gegebenheiten anzupassen. Das soll eine Verbesserung, eine Optimierung, eine Modernisierung sein, aber nicht das, was Sie so nebenbei als Verschärfung bezeichnen.
Im Übrigen runden Sie die Zahlen auf. Dies mag Ihren politischen Interessen dienen, aber es waren weniger als 300 000 Arbeitslose. Es waren 297 800, Sie haben gesagt, 300 000 – so viele waren es Gott sei Dank nicht.
Ich kann Ihnen außerdem heute schon sagen, dass es per Ende Februar 2002 wieder um einige weniger sein werden. Das ist weitaus nicht so erfreulich, wie ich mir das wünsche, aber die Zeichen des Anspringens der Konjunktur werden immer deutlicher. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist in der Phase der Beschlussfassung und wird sicher auch seine Effekte haben. Ich bin mir sicher, dass mit Ende Jänner der Zenit, im negativen Sinne, der Arbeitslosigkeit mit 297 800 erreicht war und dass es von dort weg zwar langsam, aber doch abwärts geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Anfrage stellt Herr Abgeordneter Schwemlein, und ich darf ihn bitten, diese zu formulieren.
Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:
Welche Schritte sieht die Regierung bis zum geplanten In-Kraft-Treten des Basel-II-Abkommens betreffend die Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute im Jahre 2005 zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte um Beantwortung.
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schwemlein! Basel II steht seit einigen Monaten bei uns und anderswo, vor allem in Europa, in Diskussion. Es geht um die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. Österreich ist kein Mitglied des Basel-II-Ausschusses – das hat historische Gründe, das lässt sich kurzfristig nicht ändern –, einige EU-Länder und zum Beispiel auch die Schweiz sind dort