aber Mitglieder. Im Basel-II-Ausschuss wird darüber nachgedacht, ob man diese generelle Regel, dass Kredite von Banken mit 8 Prozent Eigenmitteln zu unterlegen sind, nicht nach dem Risiko dieser Kredite gewichten sollte. Dem ist prinzipiell nichts entgegenzusetzen, warum sollte das nicht geschehen? Wir verlangen jedoch, dass das in einer Art und Weise geschieht, die die mittelständische Wirtschaft leben lässt, und in einer Art und Weise, mit der nicht amerikanische Großbanken ihre Ideen und letztlich ihre Praxis durchsetzen, sondern mit der man auf europäische Realitäten Rücksicht nimmt.
In Österreich erfolgt beispielsweise die Finanzierung von Unternehmungen zu 65 Prozent durch Kredite – der Rest sind Eigenkapital und Eigenkapitalersatzgrößen. In den USA werden Unternehmungen nur zu 20 Prozent aus Krediten finanziert. Das Problem ist bei uns also dreieinhalbmal so groß wie in den Vereinigten Staaten.
Ich hatte am Rande des World Economic Forum in New York Gelegenheit, mit der Nummer zwei des amerikanischen Währungssystems, William McDonough, dem Präsidenten der Federal Reserve Bank of New York, zu sprechen. Er ist gleichzeitig der Vorsitzende des Basel-II-Ausschusses und hat mir erklärt, dass es auch sein Interesse ist, Basel II letztlich so mittelstandsfreundlich zu machen wie nur möglich. Denn auch er weiß, dass sich neue Jobs, Innovation, Forschung und Entwicklung heute zum Großteil in kleinen und mittelständischen, in neu gegründeten Unternehmungen abspielen und nicht bei den ganz großen.
Konkret: Was verlangen wir Österreicher über unsere Wege, letztlich auch über die Europäische Kommission, denn das muss ja über eine EU-Richtlinie in unser Recht transportiert werden? – Wir wollen, dass die Kredite für die kleinen und mittleren Mittelständler unter die Basel-II-Grenze fallen, und zwar gleich behandelt werden mit Privatkrediten, mit Retail-Krediten. Das scheint möglich zu sein, weil ja der Banker in Österreich die Unternehmerin, den Unternehmer letztlich ad personam kennt. 5 Millionen € sind hier meine, unsere Wunschgrenze. Wenn das gelingt – das ist noch keinesfalls sicher, aber man muss sich Ziele setzen –, dann sind weit, weit über 90 Prozent der mittelständischen Unternehmungen draußen, weil diese keine größeren Kredite haben.
Zum Zweiten sollen langfristige Kredite nicht pönalisiert werden. Das geht völlig gegen unsere Auffassung. Wir haben immer gelernt: Investitionen finanziert man mit langfristigen, auf keinen Fall mit kurzfristigen Krediten. Basel II sagt in seinen ersten Ausführungen, dass langfristige Kredite mittels Unterlegungsvorschriften zu pönalisieren sind.
Zum Dritten geht es darum, dass dingliche Sicherheiten, Hypothekarien und Ähnliches, als Kreditbesicherungsmöglichkeiten weiter aufrecht bleiben.
Das sind die drei wichtigsten Dinge, die wir – Wirtschaftskammer, Sozialpartner, Nationalbank, auch der Bankensektor in Österreich ist hier an Bord – sehr geschlossen wünschen, und es sieht recht gut aus.
Das dritte Konsultationspapier wird schon einmal auf Ende 2002 verschoben, um Platz für Verhandlungen zu bekommen.
Sie haben "2005" gesagt – es könnte durchaus auch 2006 werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Kiermaier. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie, Herr Abgeordneter Schwemlein, eine Zusatzfrage? (Abg. Schwemlein: Nein, danke!) – Danke. Dann gehen wir weiter: Herr Abgeordneter Hofmann, bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben – wie heute – auch am 17. Jänner 2002 von dieser Untergrenze von 5 Millionen € gesprochen. Es handelt sich um jene Grenze, unter der Basel II und das komplizierte Reglement nicht zur Anwendung kommen würden.