Dinge: Zum einen wird die erfolgreiche Studienrichtung Umweltwissenschaften an der Universität Graz in ein reguläres Studium umgewandelt, indem sie in das UniStG aufgenommen wird. Zum anderen haben die Studienkommissionen noch zusätzlich ein Jahr Zeit, um die neuen Studienpläne zu erlassen. Andernfalls würden diese Studienrichtungen, für die nicht rechtzeitig ein neuer Studienplan erlassen wird, von Gesetz wegen eingestellt werden. Man kann nur von dieser Stelle aus allen Studienkommissionen diesen Termin noch einmal in Erinnerung rufen. Es gibt jetzt zwar ein zusätzliches Jahr, aber das geht auch schnell vorbei, wenn man nicht rechtzeitig mit der Arbeit beginnt.
Gestern wurde mehrfach von Rednern der Regierungsparteien Kritik an uns geübt, wir würden die Gespräche zu wichtigen Gesetzesmaterien verweigern. Lassen Sie mich eine solche Gesprächssituation aus der letzten Zeit darstellen, dann können Sie sehen, wer hier de facto eine Verweigerungspolitik betreibt. Ich rede von der Universitätsplattform, im Rahmen derer über zwei Stunden auch über das Universitäts-Studienrecht diskutiert wurde. Diese Universitätsplattform, zu der die Frau Bundesministerin eingeladen hat, hat letzte Woche, am 19. Feber, im Bundesministerium am Minoritenplatz stattgefunden.
Normalerweise nehmen neben vielen wichtigen Vertretern der Universitäten auch die Wissenschaftssprecher teil, und die Frau Bundesministerin, die einlädt, führt in der Regel den Vorsitz.
Anwesend waren neben Kollegen Grünewald und mir noch Kollege Grollitsch, der die FPÖ vertreten hat, der allerdings nach ungefähr zwei Stunden wieder gegangen ist. (Abg. Dr. Grollitsch zeigt "drei".) Vielleicht waren es drei Stunden, genau habe ich nicht geschaut. Jedenfalls ist er ungefähr zur Halbzeit der Sitzung gegangen. Kollege Graf als Wissenschaftssprecher der Freiheitlichen und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hat überhaupt keine Zeit gehabt. Kollegin Brinek ist ungefähr eine Stunde später gekommen und dann bald wieder Richtung Café Landtmann weggegangen.
Die Frau Bundesministerin ist am Beginn der Sitzung entschuldigt worden. Es ist gesagt worden, sie habe noch ein etwas länger dauerndes Gespräch mit dem Herrn Finanzminister. Das kann gut oder schlecht sein ... (Abg. Dr. Stummvoll: Was soll das? – Abg. Mag. Mühlbachler: Interessiert uns das jetzt, oder wie ist das?)
Kollege! Sie werfen uns hier laufend vor, wir würden keine Gespräche führen und Gespräche verweigern. Und jetzt erzähle ich Ihnen, dass wir von 16 bis 22 Uhr sitzen, um über das Universitätsrecht zu diskutieren, und von Ihnen gar niemand anwesend ist, um mit uns zu reden. Das will ich Ihnen jetzt erzählen, und das sollten Sie gefälligst zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Frau Bundesministerin, die eingeladen hat – Kollegin Brinek hat sich zwei Wochen vorher aufgeregt, dass wir keine Zeit hätten –, ist entschuldigt gewesen, sie sei beim Finanzminister, ist aber dann überhaupt nicht mehr aufgetaucht.
Das ist die Gesprächskultur, wie wir sie von Seiten der Regierung als Oppositionsparteien erleben. Werfen Sie uns bitte nicht vor, wir würden diese Gespräche nicht suchen, wenn wir stundenlang im Ministerium sitzen, um wichtige Materien des Studienrechts zu diskutieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Und eines sage ich Ihnen auch: Wir kommen selbstverständlich bei der nächsten Einladung wieder, weil wir nie das Gespräch verweigern, aber sobald Kollege Graf oder Kollegin Brinek oder die Frau Bundesministerin aufsteht und geht, werden wir auch gehen. Darauf können Sie sich in Zukunft verlassen, denn diese Form der Gesprächsführung kann sich die Opposition nicht bieten lassen.
Ich möchte Ihnen anhand eines anderen Beispiels erläutern, was von Aussagen, die von Seiten der Regierungsparteien zum Universitäts-Studienrecht gemacht werden, zu halten ist. Es ist wirklich ein Beispiel der Arroganz dieser Regierung. (Abg. Großruck: Niederwieser!) Ich wähle dieses Wort "Arroganz" bewusst, Herr Kollege, denn das ist arrogant, und ich werde es Ihnen beweisen, weshalb! In der heißen Phase der Einführung der Studiengebühren hat Abgeordneter