Herr Niederwieser hat die Debatte zu einer Pflichtmeldung genützt, ein Schlag in unsere Richtung hin, man hätte nicht ausreichend Möglichkeit gehabt zu debattieren, was jetzt das Universitätsgesetz betrifft. Sie haben eine Plattform angesprochen, die aus Ihrer Sicht von unserer Seite zu wenig aktiv unterstützt wurde, sagen wir es einmal so.
Herr Dr. Niederwieser! Dieses Forum wurde eingerichtet, damit sich dort die Interessenvertreter der Universitäten zu Wort melden und mit Vertretern des Ministeriums – das war ja prominent vertreten – über ihre Ansichten über den momentanen Reformstand diskutieren. Ich war dort als Zuhörer, ich habe mich als solcher gefühlt und habe interessiert dem Rektor der Rektorenkonferenz, dem ÖH-Vertreter, den Standesvertretern zugehört.
Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Niederwieser, und was hat Herr Dr. Grünewald getan? – Nach kürzester Zeit haben Sie dieses Forum für oppositionspolitische Meldungen vereinnahmt. Herr Niederwieser ist so weit gegangen, dass er dort eine Abstimmung provozieren wollte, um zu erreichen, dass eine einhellige Ablehnung der Ausgliederung der medizinischen Fakultäten stattfindet. Es handelt sich um ein Gremium, das keine Beschlussfassungskompetenz hat, ja gar nicht haben soll, sondern das uns informieren sollte, wie die einzelnen Vertreter der Universitäten das Gesetz in seiner derzeitigen Formulierung sehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Dr. Niederwieser hat nicht zugehört, sondern er hat aus oppositioneller Sicht eingegriffen, hat dieses Gremium zu vereinnahmen versucht und sogar zu einer Abstimmung aufgerufen. Ich konnte diese Abstimmung verhindern und habe Ihnen auch gesagt, wie wenig Autonomie ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) – Lassen Sie diese Gestik besser beiseite! Ich habe es Ihnen vor Ort gesagt, dass Sie ein etwas gestörtes Verhältnis zur Autonomie haben, nach welcher die Universitäten fragten. Es war im Übrigen kein Vertreter einer medizinischen Fakultät anwesend, als über ihre Köpfe hinweg entschieden oder abgestimmt hätte werden sollen, und zwar in einem Gremium, in dem das gar nicht vorgesehen war. Als Sie da soweit gegangen sind, habe ich als Vertreter von Martin Graf dieses Gremium schlussendlich gegen 20 Uhr verlassen, und dafür brauche ich mich Ihnen gegenüber nicht zu rechtfertigen. Wir nehmen die Diskussion ernst. Tun Sie das bitte auch und vergessen Sie auf dieses oppositionelle Geplapper!
Herrn Dr. Grünewald, der sich da auch sehr in den Vordergrund gemischt hat, um schützend die Hand auf die Volluniversität vor allem in Innsbruck zu legen, möchte ich fragen: Haben Sie vergessen, Herr Grünewald – es wurde heute angesprochen –, was vor dem UOG 1993 war, gegen das Sie so heftig aufgetreten sind und das Sie jetzt so verteidigen? Und jetzt klammern Sie sich fest und sagen: nur nicht schnell ein neues Gesetz, das Vollrechtsfähigkeit vorsieht, vor der haben wir nämlich Angst.
Sie hat das richtig gesehen, die Frau Bundesministerin. Freilich haben Sie Angst vor der Verantwortung, und Sie möchten alle Schutzmechanismen für die Universitäten erhalten haben, aber die Entscheidungsmechanismen und die Verantwortung woanders hinschieben. Sie waren damals gegen das UOG 1993, Sie waren für die Ausgliederung der medizinischen Fakultäten und für die selbständige medizinische Universität. Und jetzt machen Sie Ihren Slalomlauf in der Gegenrichtung weiter.
Was spricht dagegen, dass die medizinischen Fakultäten eine Mitsprachemöglichkeit bei dieser Entscheidung haben? Was spricht dagegen, dass die Autonomie auch diesbezüglich zur Universität hin verlagert wird? Warum müssen und sollen wir von oben oktroyieren? Das tun wir nicht! Wir nehmen die Autonomie der Universitäten ernst.
Sie haben bei dieser Plattform – vor allem Kollege Niederwieser – geradezu Denkverbot in Richtung einer Ausgliederung der medizinischen Universität verordnet. Dagegen sind wir. Wir verordnen nicht Denkverbot, es gibt gute Gründe, diese Entscheidung für eine Selbständigkeit zu treffen. Es gibt auch Gründe dafür, die Universitas zu erhalten. Aber wägen wir diese gegeneinander ab, und erteilen wir nicht Denkverbot! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
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