sein zu sehen sind, auf das Rednerpult.)
Unter dem Dialog von Gleich und Gleich und unter Terrorbekämpfung stellen wir uns dieses Treffen nicht vor – abgesehen vom Status der Betroffenen.Frau Bundesminister! Sie waren gestern auf einer Reise – wir wussten das –, Sie waren leider nicht hier, aber wenn man von Terrorbekämpfung redet, dann muss man in diesem Zusammenhang schon eine Frage stellen – und Sie haben sich ja auch im Außenpolitischen Ausschuss dazu geäußert –: Wenn bereits am 16. Jänner ein Ansuchen auf Erteilung einer Fluggenehmigung gestellt wurde, das vom Sanktionenkomitee abgelehnt wurde, wenn am 28. Jänner ein neuerliches Ansuchen gestellt wurde, wenn am 24. Jänner in der Zeitschrift "NEWS" berichtet wurde, dass Haider seine geplante Reise zu Saddam Hussein nur kurz verschoben habe, und derselbe in der "ZiB 1" am 13. Februar behauptet, man habe die Sache innerhalb der Regierung koordiniert, und später erklärt, das Außenministerium sei unterrichtet gewesen, und laut "NEWS" vom 21. Februar die österreichische Mission behauptet, Kopien des Ansuchens auf Erteilung einer Fluggenehmigung unverzüglich dem Außenamt zugesandt zu haben, wobei eine Kopie davon Ihr Kabinettschef, Herr Botschafter Wolfgang Loibl, erhalten habe (Abg. Ing. Westenthaler: ... Themaverfehlung!), dann muss man, wenn man von Terrorbekämpfung und von der Rolle des Terrorismus in der Welt redet und darüber, wie man mit Terroristen umgeht, schon feststellen, Frau Bundesminister, dass eigentlich schon im Jänner die Alarmglocken läuten hätten müssen, und man muss fragen: Wie halten Sie es mit der Koordination, Information und Krisenprävention in Ihrem Ministerium, und wie halten Sie es vor allem mit Ihrem Kabinettschef?
Was im Zusammenhang mit dieser monströsen Reise in den Irak weiters offen bleibt, ist die Frage, ob die "liebenswürdige" Überbringung der Grüße des österreichischen Volkes (Abg. Dietachmayr: Meine Grüße waren es nicht!) und die Versicherung der Solidarität der Österreicher mit dem Volk des Irak und seiner weisen Führung mit Ihnen abgesprochen war oder in Ihrem Auftrag erfolgt ist oder ob das auch dem humanitären Charakter dieser Reise zuzurechnen ist.
Daher glauben wir, dass ein Untersuchungsausschuss des Landes Kärnten ein positives Instrument ist, um den Terrorismus und Ansätze zu Terrorismus zu bekämpfen, vor allem auch dort, wo sie im eigenen Land erfolgen. Landesrat Wurmitzer hat sich politisch immer sehr konsequent geäußert, sehr konsequent verhalten, auch was die Einschätzung von Landeshauptmann Haider anbelangt. (Abg. Ing. Westenthaler: Posch ist Fan von Wurmitzer! Das "Duo infernal" Posch und Wurmitzer!) Dieser Untersuchungsausschuss wird Licht ins Dunkel bringen: Wie wurden die Hilfsmittel finanziert? Wer hat die Kosten der Reise finanziert? (Abg. Mag. Schweitzer: ... Wurmitzer ... "Vorkämpfer im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismus"? – Über das diskutieren wir nämlich! Zur Sache! Zur Sache!) Stimmt es, wie Bundesrat John Gudenus von der FPÖ behauptet hat, dass die Reise vom mehrmals vorbestraften irakischen Waffenhändler Abdul Moneim Jebara angebahnt wurde? Wer hat die Kosten dieser Reise finanziert?
Der Untersuchungsausschuss hat sich selbst folgenden Auftrag gegeben: die Überprüfung des Zwecks und des Charakters dieser Reisen, der Reiseteilnehmer, der Kontakte, der Frage, ob Rechtsvorschriften verletzt wurden, des Gesamtaufwandes, der Fragen, welche Gegenleistungen von Haider erbracht wurden und welchen Schaden diese Reisetätigkeit für das Land Kärnten verursacht hat.
Der Ausschuss wird – das kann man jetzt schon vorwegnehmen – zu folgendem Ergebnis kommen: Der Zweck dieser Reise (der Redner hält das Foto in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner – Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, der Posch hat das auf dem Nachtkastl stehen!) war kein humanitärer und auch kein privater. Der Zweck dieser Reise ergibt sich vielmehr daraus: Er wäre so gern ein Staatsmann – ein richtiger, mit Fahne, mit Parade, Brimborium –, er hat nur ein Pech: Keiner setzt sich zu ihm auf das Stockerl außer dem Saddam Hussein, dem Muammar Gaddafi und dem Wolfgang Schüssel – der hat auch keine Berührungsängste, aber möglicherweise bald ein politisches Problem.