Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 74

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war schwierig, der Rede des Kollegen Posch zu folgen, aber ich habe es versucht und konnte seiner Rede entnehmen, dass er und Kollege Wurmitzer die Frontkämpfer waren, als es darum ging, Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus umzusetzen. Um dieses Thema geht es nämlich hier, Herr Kollege Posch, auch wenn Sie kein Wort dazu gesagt haben – wahrscheinlich deshalb, weil Sie sich mit dem, was hier zur Diskussion steht, nicht wirklich befasst haben. Bei Ihnen geht es in einer Einbahnstraße dahin. Die ist sehr eng, sie geht in die falsche Richtung, aber das macht uns weiter nichts. Die Ergebnisse, die Sie präsentiert bekommen, sind deshalb so, weil Sie diese Einbahnstraße nicht verlassen können.

Hier geht es um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, und hiezu muss festgestellt werden – und vielleicht sind wir wenigstens darin einer Meinung –, dass der Kampf gegen den Terror – und das habe ich, glaube ich, aus den einleitenden Worten herausgehört – kein Konflikt mit Staaten oder Völkern sein darf, sondern sich darauf konzentrieren muss, tatsächlich Terroristen zu bekämpfen.

Vor allem – und auch das habe ich, glaube ich, bei Ihnen herausgehört – darf er kein Kampf der westlichen Welt gegen die islamische Welt sein, so wie er manchmal darzustellen versucht wird und wie er manchmal auch tatsächlich stattfindet. Klar muss aber sein: Wer Terrorismus fördert und unterstützt, wer Hintermänner beherbergt oder deckt, wer diesen gestattet, terroristische Netzwerke aufzubauen und diese zu betreiben, muss auch zukünftig zur Rechenschaft gezogen werden.

Aber es ist alles daranzusetzen, dass das in Zukunft nicht mehr notwendig ist, dass militärische Einsätze, wie es sie leider schon allzu oft gegeben hat, in Zukunft nicht mehr erfolgen müssen, dass diese endgültig der Vergangenheit angehören, weil die internationale Staatengemeinschaft Mechanismen entwickelt hat, die es verhindern, dass solche Netzwerke entstehen.

Ich glaube, mit der Umsetzung dieses Abkommens schafft man Instrumente, die verhindern, dass Netzwerke international entstehen können, indem man ihnen vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten entzieht. Dafür sind nun Möglichkeiten geschaffen, und es erfolgt in diesem Bereich insbesondere durch eine Verschärfung des Strafrechtes auch eine ganz andere Ahndung als bisher.

In Österreich wurden diesbezüglich bereits zahlreiche Vorarbeiten geleistet. Es wird all das umgesetzt, was international vorgesehen ist. Diese Regierung leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, dass in Hinkunft internationale Terrornetze, so wie sie jetzt existiert haben, nicht mehr existieren können, vor allem dadurch, dass ihnen mit diesen Maßnahmen die Finanzierungsgrundlage hoffentlich endgültig entzogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Dr. Cap  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Spindelegger –: ... die Irak-Reise? Gelungen?)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier tatsächlich mit einem sehr wichtigen Thema zu tun, Herr Kollege Cap – auch wenn Sie sich gerne mit anderem beschäftigen. Die Bekämpfung des Terrorismus ist für Österreich auch ein Markenzeichen in