Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 75

seiner Politik geworden. Ich glaube, darin ist sich das ganze Haus einig, dass wir uns in dieser Frage in keiner Weise auseinander dividieren lassen – wir und all jene Staaten, die den Terrorismus bekämpfen wollen. Wir bekennen uns dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich hoffe, dass auch die SPÖ das tut.

Nach dem 11. September des letzten Jahres gab es auf der ganzen Welt nicht nur Erschütterung, sondern auch die Bereitschaft, tatsächlich massive Schritte gegen den Terrorismus zu setzen. Aber wie wir alle wissen, beginnt mit einem gewissen Zeitabstand auch hier wieder die Normalität einzukehren. Das darf uns aber absolut nicht daran hindern, alle Maßnahmen zu setzen, um vor allem die Finanzquellen des Terrorismus schonungslos aufzudecken und diejenigen, die sie bereitstellen, auch streng zu bestrafen. Das ist der Zweck dieses Abkommens.

Ich denke, wir haben hier auch einen sehr guten Beitrag geleistet. Österreich hat sich in die Front derer, die den Terrorismus ganz aktiv bekämpfen wollen, voll eingereiht, sich voll hinter dieses Ziel gestellt. Wir haben auch Tönen, die auch in diesem Haus geäußert wurden, nicht unser Gehör geschenkt – ich erinnere daran, dass uns die Grünen zum Beispiel erklärt haben, man soll hier eine Sonderrolle einnehmen, keine Überflüge über Österreich gestatten et cetera. Ich bin froh, das sich Österreich ganz klar positioniert hat, nämlich in Richtung Bekämpfung des Terrorismus. Das wird mittlerweile auch von der Staatengemeinschaft anerkannt.

Ich denke, dass wir uns, nach einer einstimmigen Beschlussfassung im Ausschuss, jetzt auch in diesem Haus mit einem deutlichen Votum klar dazu bekennen sollen, durch eine rasche Ratifikation dazu beizutragen, dass dieses Übereinkommen, dieser Staatsvertrag in Kraft treten kann.

Ich darf daran erinnern, dass die Ratifikation durch 22 Staaten nötig ist, damit die Bestimmungen auch wirklich in Geltung treten. Bisher ist diese Zahl noch nicht erreicht, und wir Österreicher können durch eine rasche Beschlussfassung dazu beitragen, dass die In-Kraft-Tretens-Formel sehr schnell wirksam wird.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass bei allen Kontakten, die es auf Regierungsebene, aber auch mit nationalen Abgeordneten gegeben hat, die Rolle, die Österreich in der Bekämpfung des Terrorismus gespielt hat, sehr positiv beurteilt worden ist.

Ich freue mich darüber, denn gerade wir als ein kleines Land, das aber ganz klar gegen diesen Terrorismus Stellung nimmt, sollten in gewisser Weise auch ein Vorbild für alle anderen Länder sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kennen Sie die Länder Usbekistan, Botswana, Sri Lanka und das Vereinigte Königreich – das ist noch am ehesten bekannt? Wissen Sie, was diese vier Länder gemeinsam haben? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich kenne sie!) – Was? Sie meinen, Sie kennen sie zumindest im geographischen Sinne? (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, diese Länder ...!) – Diese vier Länder waren die Einzigen, die vor dem 11. September des letzten Jahres dieses Abkommen ratifiziert haben – die Einzigen auf der ganzen Welt. Österreich hatte bis zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal unterzeichnet, obwohl dieses Abkommen schon vor damals fast zwei Jahren, nämlich Ende 1999, in der UNO-Generalversammlung beschlossen wurde.

In diesem Punkt war also doch eine gewisse Nachlässigkeit vorhanden, die ich hier sehr wohl erwähnen möchte, denn wie sonst wäre es erklärbar, dass Österreich das nicht früher getan hat? Es wäre doch ein guter Schritt gewesen, das schon zu tun, denn Terrorismus hat es auch schon vor dem 11. September gegeben. Man hätte diesbezüglich also auch schon früher Schritte setzen können. (Abg. Mag. Schweitzer: ... der Cap am Ruder!)