Nichtsdestotrotz werden wir heute diesem Gesetz zustimmen, und ich finde es durchaus sinnvoll, dass dadurch erstmals die Finanzierung von Terrorismus innerstaatlich unter Strafe gestellt werden kann und dass auch Finanzmittel, die für die Durchführung von terroristischen Straftaten vorgesehen sind, entweder eingefroren oder sogar beschlagnahmt werden können.
Ein kleines Problem gibt es im Zuge dieser Konvention schon, nämlich dass der Terrorismus nicht ganz eindeutig definiert ist. Ich denke, es wäre sinnvoll gewesen, das zu tun. Ich weiß jedoch auch, wie schwierig das ist. Die EU versucht es, die UNO versucht es, sodass es diesbezüglich in nächster Zeit hoffentlich zu einer Festlegung kommen wird.
Aber diese ungenaue Definition lässt auch gewisse Fragen offen, und auf eine davon möchte ich jetzt auch im Detail eingehen, nämlich: Gehören dann nicht auch manche der Aktivitäten des irakischen Diktators Saddam Hussein dazu? Würden nicht auch genau solche Aktivitäten, die er setzt, unter Terrorismus fallen? – Diese Frage könnte man in manchen Dingen sehr wohl mit Ja beantworten.
Angesichts dessen stellt sich die Frage, ob da eventuell die Gefahr der Beschlagnahme von Geldern der Kärntner Freiheitlichen auftauchen könnte. Was hat denn nach dem, was wir gestern gehört haben, Landeshauptmann Jörg Haider im Gespräch mit Saddam Hussein laut irakischem Fernsehen gesagt? – Er hat gesprochen vom "Wunsch" nach der "gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Parteien Baath-Partei und der FPÖ auf internationaler Ebene".
Frau Ministerin! Da würde ich schon sehr gerne wissen, ob man sich nicht, wenn es um die Frage der Finanzierung von Terrorismus geht, auch die Geldflüsse der Kärntner Freiheitlichen anschauen müsste, ob nicht hier an die irakische Baath-Partei Geld fließt, jene Partei, deren Chef der Kärntner Landeshauptmann die Hand gibt und Grüße des österreichischen Volkes ausrichtet. Hier muss man sich wohl genauer anschauen, ob das nicht auch dazugehört. (Beifall bei den Grünen.)
Frau Ministerin! Ich muss gleich auf diesen Punkt eingehen. Gerade heute gab es wieder eine Aussendung beziehungsweise einen Bericht der APA, worin der Kärntner Landeshauptmann auf seine gestrige Aussage eingeht: "Wenn es der Kuwait wünscht, werde ich mich wieder einschalten."
Zunächst einmal wäre anzumerken, dass es meines Wissens "Kuwait" heißt, ohne "der" – aber bitte.
Heute gab es, richtigerweise, von Seiten des österreichischen Botschafters in Kuwait die Feststellung, dass Kuwait alle Probleme, die den Irak betreffen, nur mit der UNO bespricht und nicht mit dem Kärntner Landeshauptmann. Haider sagt aber darauf, "ein Minister ist wohl mehr wert als ein Botschafter", und er habe schließlich mit einem Minister in Kuwait gesprochen, und er habe da sozusagen das Sagen.
Frau Ministerin! Was tun Sie dagegen, dass Herr Landeshauptmann Haider hier weiterhin in einer Form vorgeht, als ob er der Außenminister wäre, und Dinge macht, die er nicht mit Ihnen abspricht? Hat er das mit Ihnen vorbesprochen? Haben Sie diesbezüglich mit ihm vielleicht Kontakt aufgenommen, um hier nachzufragen, was er denn da weiter vorhat und wie das aussieht?
Wenn es schon nicht möglich war, dass Sie gestern hier waren (Abg. Mag. Mühlbachler: Aus gutem Grund!), um diese Fragen zu beantworten, und wenn es schon nicht möglich ist, dass wir heute in einer Dringlichen Anfrage diese Fragen an Sie stellen können – die ÖVP spielt sozusagen das Spiel nach dem Motto: Schütze deine Ministerin vor unangenehmen Fragen!, nur, Frau Ministerin, es gelingt nicht ganz –, so werden wir manche dieser Fragen zumindest heute an Sie stellen. Dass Sie sie beantworten werden, darauf hoffe ich zwar, aber ob Sie es tatsächlich tun, das ist natürlich Ihre Sache, das kann ich leider nicht erzwingen.