Aber um noch einmal zum Thema Terrorismusbekämpfung zurückzukommen: Wie Terrorismus bekämpft wird, hängt wohl auch davon ab, wie in einem Land mit Menschen umgegangen wird, die verurteilte Verbrecher sind, die terroristischer Aktivitäten angeklagt sind. Da gibt es den Fall – Herr Kollege Posch hat ihn schon erwähnt – des Herrn Abdul M. Jebara, der im August 1990 in Deutschland vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, obwohl er zu sechseinhalb Jahren Haft wegen räuberischer Erpressung, wegen geheimdienstlicher Tätigkeit und wegen Waffenschmuggels verurteilt war, und binnen zwei Tagen das Land verlassen musste.
Wissen Sie, wo der verurteilte Waffenhändler Jebara hingegangen ist? – Nach Kärnten! (Heiterkeit des Abg. Dr. Cap. ) Er reiste nach Österreich, nach Kärnten ein (Abg. Mag. Kogler: "Urlaub bei Freunden"!) und hat im November 1990 in Kärnten einen gültigen Sichtvermerk bekommen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) So weit zum Verhalten der Freiheitlichen gegenüber Ausländern. Wenn das verurteilte Waffenhändler sind, dann bekommen sie im Land, wo Haider Landeshauptmann ist, gleich einen Sichtvermerk. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Nicht nur das: Im Juni 1991 erhält Jebara von Landeshauptmann Haider sogar noch eine Gewerbeberechtigung für die Tätigkeit als Import- und Exportkaufmann – nicht von Haider persönlich natürlich, aber er ist als Gewerbebehörde zweiter Instanz dafür zuständig.
Das geschah im Juni 1991, und das obwohl – Frau Ministerin, viele Ihrer Beamten und Beamtinnen leisten ja hervorragende Arbeit! – im Jänner 1991 das Münchner Generalkonsulat nach Wien berichtet: Jebara ist in terroristische Aktivitäten verstrickt. – Derselbe Mann erhält fünf Monate später im Namen des Kärntner Landeshauptmannes eine Gewerbeberechtigung für Import- und Exportaktivitäten: Import von Waffen, Export von Waffen. – Na wunderbar! Das heißt also, die Freiheitlichen schützen einen Waffenhändler!
Frau Ministerin! Ist das Terrorismusbekämpfung, wie Ihr Koalitionspartner, die Freiheitlichen, das betreibt? Ist das Terrorismusbekämpfung, wie Sie sie sich vorstellen? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Terrorismusbekämpfung umfasst aber noch andere Dinge. Das bedeutet auch, auf der politischen Ebene aktiv zu sein. Die österreichische Bundesregierung, auch das österreichische Parlament, hat nach dem 11. September den USA volle Unterstützung ausgesprochen – auch mit unserer Unterstützung –, um die Allianz gegen den Terror zu stützen. (Abg. Schwarzenberger: Aber gegen Überflüge!) Aber angesichts dessen, was US-Präsident Bush derzeit ausruft, eine "Achse des Bösen", die er da bekämpfen will – Nordkorea, Iran, Irak –, aber auch eine Politik, bei der er sogar in den Raum stellt, dass diese Länder angegriffen werden, stellt sich für mich schon die Frage, ob ein neutrales Land wie Österreich da nicht in Form einer aktiven Außenpolitik eingreifen sollte und nicht auch gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten und sagen sollte (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Liebe Leute, beim Iran (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist der Widerspruch protokolliert!), da geht es darum, den Reformer Khatami und seine Leute zu unterstützen – jenen Reformer Khatami, der in zwei Wochen nach Österreich kommt –, und da geht es nicht darum, anzudrohen, dass dieses Land angegriffen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Hat da die österreichische Außenpolitik – vielleicht haben Sie es getan, ich hoffe es; es wäre toll – im State Departement, bei der US Regierung, bei der Präsidentschaftskanzlei vorgesprochen und gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt gibt es einen protokollierten Widerspruch! Wissen Sie das?): Liebe Leute, der Iran gehört sicher nicht dazu, der Iran ist ein Land, das sich unter Reformer Khatami in eine andere Richtung bewegt? – Da gibt es noch vieles, das zu kritisieren ist, aber das ist nur auf diplomatischem Wege zu besprechen, und nicht, indem man mit Angriffen droht, wodurch dann diejenigen, die keine Veränderungen wollen, wie Khamenei et cetera, unterstützt werden. (Abg. Wochesländer: Sie widerlegen Ihre eigene Rede!)
Detto mit Nordkorea. – Präsident Bush hat das ja zum Glück zurückgezogen, als er dann an der Grenze gestanden ist und der südkoreanische Präsident ihm anscheinend glaubhaft versichern konnte, dass damit diese Brückenfunktion, die er begonnen hat, seine "Sonnenscheinpolitik"