zwischen Süd- und Nordkorea gefährdet wird, wenn die USA weiterhin einen Angriff auf Nordkorea androhen.
Aber was den Irak anbelangt, da müsste Österreich sehr wohl auch als neutrales Land an einer sachlichen Debatte über die Sinnhaftigkeit der UN-Sanktionen, ob die denn wirklich noch das richtige Mittel sind, beteiligt sein und hier auch eventuell eine Kritik mit den USA anbringen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja was ist denn jetzt los? Ja was ist jetzt los?)
Aber was geschieht in Österreich? – Das macht nicht die offizielle österreichische Außenpolitik, die macht das nicht, sondern ein Herr Landeshauptmann Haider fährt in den Irak und schüttelt dem Diktator die Hand – schüttelt dem Diktator, der Giftgas auf die eigenen Leute hat sprühen lassen, die Hand! So wird keine Veränderung bewirkt werden, und so wird sich auch an der Situation der armen Bevölkerung, derjenigen, die im Irak hungern und leiden, nichts ändern! Ständig zu behaupten, es wäre eine humanitäre Sache gewesen, das, was Haider uns da ständig vorgaukelt, ist eine Chuzpe! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. – Abg. Mag. Schweitzer: Was heißt denn "Chuzpe"? – Abg. Öllinger: Das steht nicht im ...buch! – Abg. Mag. Schweitzer zu Abg. Öllinger – auf die Rednerin weisend –: Ich frage sie! )
Frau Ministerin! Einige der Fragen, die wir Ihnen gerne heute um 15 Uhr gestellt hätten, muss ich Ihnen doch jetzt stellen:
Sie selbst haben mehrere Male erklärt, auch im Ausschuss, dass Sie vor Haiders Antritt der Reise nichts davon gewusst haben. – Hätten Ihre Beamten und Beamtinnen Sie informieren sollen? Die haben es nämlich gewusst! Warum hat es niemand für notwendig gehalten, Sie zu informieren?
Wenn schon vorher nichts geschehen ist: Hat Jörg Haider Sie nach seiner Reise über die Ergebnisse seiner Gespräche mit Saddam Hussein und anderen Gesprächspartnern unterrichtet? (Abg. Böhacker: Das ist ja keine Fragestunde!) Hat er Sie unterrichtet über seine Besuche in irakischen Spitälern oder über seine Bemühungen, Gefangene freizubringen?
Oder, wenn er das auch nicht getan hat – er hat Sie ja vorher auch nicht informiert –: Haben Sie dann von ihm einen Bericht über seine vergangenen Aktivitäten und auch über das, was er in Zukunft plant, nämlich da mit Kuwait etwas zu tun et cetera, angefordert? (Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind hier nicht vor dem Richter! Sind Sie Richterin geworden?)
Haben Sie außerdem vor, Frau Ministerin, wirklich einmal all Ihren Beamten und Beamtinnen zu sagen, dass dann, wenn auf irgendeinem Schriftstück oder in irgendeiner mündlichen Information auftaucht, dass Herr Landeshauptmann Haider vorhat, irgendwohin ins Ausland zu reisen, Sie persönlich davon informiert werden müssen, wenn das schon die Leute in Ihrem Kabinett und Ihre Presseleute nicht tun? Haben Sie das jetzt endlich einmal gemacht, um in Zukunft zumindest vorher informiert zu sein, damit Sie vielleicht auch öffentlich sagen können: Nein, diese Reise des Jörg Haider steht nicht im Interesse der österreichischen Außenpolitik!?
Frau Ministerin! Terrorismusbekämpfung kann nicht nur auf dem Papier stattfinden und auch nicht nur über die – wenngleich wichtige und notwendige – Bekämpfung seiner Finanzierung. Österreich wird in seiner Terrorismusbekämpfung auch daran gemessen werden, wie sich prominente Österreicher und Österreicherinnen im Ausland verhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Gusenbauer: Ja, da hat sie wirklich Recht!)
13.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächste spricht Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.13.06
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Worum geht es in dieser Debatte heute? – In dieser Debatte geht es um das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus auf Basis der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1373.