Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 79

Es scheint mir schon wesentlich zu sein, alles zu unternehmen, dass Österreich da bestmöglich dasteht, um den Terrorismus bekämpfen zu können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher freue ich mich, dass diese einzige Übereinkunft zum Thema Terrorismus, die Österreich noch nicht ratifiziert hat, heute hier im Parlament zur Debatte steht, und ich freue mich auch, dass wir diese Ratifikation nun möglichst schnell in Angriff nehmen, denn der Terrorismus ist ein sehr komplexes Phänomen.

Terrorismus muss auf allen Ebenen bekämpft werden: zum einen im militärischen Bereich – da hat Österreich durch die Genehmigung der Überflüge Flagge gezeigt –, zum anderen dadurch, dass wir heute in Afghanistan am Einsatz der ISAF beteiligt sind. Ebenso wichtig ist der Bereich der Armutsbekämpfung. Wir kommen dazu in der nächsten Debatte, daher werde ich im Rahmen der Diskussion zum Thema EZA dazu Stellung nehmen.

Wir müssen selbstverständlich auch die internationale Kooperation bestmöglichst durchführen, und diese ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur bei der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Terroristen, sondern auch und ganz besonders in anderen Bereichen notwendig.

Dem Terrorismus muss in jedem Bereich der Boden entzogen werden. Es wird daher, wie Sie wissen, vom Justizminister auch ein Anti-Terror-Paket vorbereitet.

Gegenstand der heutigen Beratungen ist, wie schon gesagt, das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, denn es ist, wie wir alle wissen, durch große Finanzströme überhaupt erst möglich geworden, dass eine Organisation wie Al-Quaida oder ähnliche entstanden ist und ihre Netzwerke ausbreiten konnte.

Es ist daher für uns gut, dass Österreich sich zu den Allerersten gesellt, die dieses Übereinkommen ratifizieren. Das Übereinkommen wurde bisher von 132 Staaten unterzeichnet und von 21 ratifiziert. Da es am 30. Tag nach Hinterlegung der 22. Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde in Kraft tritt, freue ich mich ganz besonders, dass unsere Ratifikation entscheidend für das In-Kraft-Treten dieser Konvention ist, und ich freue mich, dass das Parlament dieser Konvention sehr bald die Zustimmung geben wird. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich denke, die heutige Diskussion ist geprägt von unser aller Überzeugung, dass Terrorismus in all seinen Formen bekämpft werden muss. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man eine politische Erklärung dazu abgibt und auch politische Erscheinungen, die gerade in den letzten Tagen so aktuell geworden sind, mit einbezieht, weil es sich beim Irak um einen Staat handelt – und das gehört in die Beurteilung mit einbezogen –, der mit UNO-Sanktionen belegt ist.

Ich möchte, bevor ich meinen Beitrag zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt beginne, an die Frau Bundesminister eine ganz konkrete Frage richten, nämlich: Herr Dr. Haider hat gestern in der "Zeit im Bild" um 13 Uhr Folgendes gesagt – ich zitiere Dr. Haider wörtlich (Abg. Dr. Ofner:  ... ich dich gerade noch verteidigt! Ich muss meine Verteidigung zurücklegen!); das muss ich hier anführen –:

"In der Zwischenzeit kann ich Ihnen auch sagen, dass weder die Vereinten Nationen noch die österreichische Regierung einen Verstoß gegen das UN-Embargo in dieser Aktion sieht. Ich habe gestern am Abend mit dem Bundeskanzler telefoniert, der gesagt hat: Bitte, sag das auch bei der Pressekonferenz, es gibt hier keinerlei Interventionen der UNO, und es gibt umgekehrt auch von österreichischer Seite keinen Grund zum Einschreiten."