13.20
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Bruckmann, das trifft sich gut: zum Thema "Umfunktionieren": Gestern hatten wir eine Aktuelle Stunde, in der die ÖVP erklärt hat: Ihr Bösen von der SPÖ, ihr macht eine Aktuelle Stunde, wenn die Frau Bundesministerin nicht da ist. Das ist doch furchtbar gemein! – Das wurde uns erklärt.Heute hätte es zu dem Thema der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes eine Dringliche Anfrage geben sollen – das weiß die ÖVP natürlich auch. Sie weiß auch, dass sie diese Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin nicht durchgeführt haben will. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir gestern schon gehört!) Nur: Die Frau Bundesministerin konnte gestern nicht reden, und heute will sie wieder nicht reden. Das, was Sie als Antwort gegeben haben, Frau Bundesministerin, ist erbärmlich. (Abg. Schwarzenberger: Das war zur Sache!) Das hat ja schon Schüssel-Format! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Es kann nicht so sein, Frau Bundesministerin, dass Sie sich zu einem Vorfall, der das Land mehrere Wochen beschäftigt hat, der bis in die tiefsten Innereien der FPÖ reichte, auf Grund dessen die Gefühle führender Spitzenfunktionäre der FPÖ tagelang, wochenlang Thema waren, dass Sie zu der Irak-Reise des Herrn Kärntner Landeshauptmannes, die in allen internationalen Medien über Wochen diskutiert wurde und den Ruf des Landes gründlich beschädigt hat, de facto nichts sagen.
Ist das, meine Damen und Herren, eine Verantwortung gegenüber dem Parlament? (Abg. Dr. Cap: Nein!) So kann es nicht gehen (Beifall bei den Grünen), meine Damen und Herren, dass sich die Frau Bundesministerin zu einem Vorfall, der die Außenpolitik und natürlich auch das Außenministerium ordentlich beschädigt hat, verschweigt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )
Der Punkt ist doch der: Die Frau Bundesministerin hätte wissen müssen, was da geschieht. Aber wenn Sie es nicht wusste, weil ihr das die Beamten nicht weitergemeldet haben, dann stimmt im Außenministerium etwas nicht. Dann tragen aber Sie, Frau Bundesministerin, die politische Verantwortung dafür. (Abg. Mag. Kukacka: Alles widerlegt, da hätten Sie zuhören müssen! Alles widerlegt!) Das ist doch die Angelegenheit, über die wir hier in diesem Hohen Haus diskutieren sollten.
Es kann nicht sein, Frau Bundesministerin, dass Sie nichts, aber auch schon gar nichts zur Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes sagen wollen, weil sonst die FPÖ im Nationalrat vielleicht wieder böse auf Sie ist. Ja wohin kommen wir denn dann? (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte zu dem Tagesordnungspunkt, den wir jetzt diskutieren, Folgendes sagen: Meine Kollegin Ulrike Lunacek und auch Herr Abgeordneter Posch haben zum Thema Terrorismusfinanzierung einen Vorfall angesprochen, den ich noch ganz kurz näher explizieren möchte.
Es gibt einen Waffenhändler, der im Jahre 1988 in der Bundesrepublik Deutschland aus guten Gründen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, und zwar wegen räuberischer Erpressung (Abg. Mag. Kukacka: Das hat die Lunacek schon gesagt!), wegen des Verstoßes gegen das Waffenkontrollgesetz – Herr Abgeordneter Jung, ich nehme an, Sie kennen den Fall – und wegen geheimdienstlicher Tätigkeit, und der dann im Jahre 1990 nach insgesamt dreieinhalb Jahren Haft aus der Haft entlassen wurde mit der Auflage, die Bundesrepublik Deutschland binnen zwei Tagen zu verlassen, und zwar war das am Höhepunkt des Irak-Krieges gegen Kuweit. (Abg. Ing. Scheuch: ... Joschka Fischer!)
Herr Abgeordneter Scheuch, Sie können sich zu Wort melden, und Sie wissen sicher auch noch einiges zu dieser Angelegenheit.
Herr Jebara kommt nach Österreich (Rufe bei den Freiheitlichen: Wer?), nach Kärnten. Er lässt sich in Kärnten nieder, erhält von der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan einen