Todesstrafe droht, soll er nicht ausgeliefert werden –, ein normales Gerichtsverfahren muss sichergestellt werden – es darf keine Sondergerichtsbarkeit eine Aburteilung durchführen können –, und die Grund- und Freiheitsrechte müssen – als Beispiel gilt hier der Datenschutz – gewahrt werden.
In diesem Sinne werden wir unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen der gegenständlichen Vorlage gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?)13.17
Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wie bereits von Abgeordnetem Spindelegger und der Frau Bundesminister ausgeführt, ergänzt das zur Ratifizierung anstehende Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus neun bereits bestehende Übereinkommen, in denen Fragen der Finanzierung jedoch noch nicht ausdrücklich behandelt sind. Es könnte daher ohne jedwede weitere Diskussion angenommen werden. Allerdings habe ich bezüglich des Begriffes "Terrorismus" ein ungutes Gefühl, und zwar in allgemeinerer Hinsicht, als dies von Frau Abgeordneter Lunacek ausgeführt wurde.Selbstverständlich sind wir alle gegen Terrorismus. Aber was ist Terrorismus?
Darüber, dass die Geschehnisse des 11. September 2001 unter die Kategorie "Terrorismus" fallen, dürfte wohl nahezu 100-prozentige Übereinstimmung herrschen. Aber wo verläuft die Grenze zwischen Terrorismus und Freiheitskampf? Wie ist das mit den Kurden im Irak oder in der Türkei, mit den Albanern in Mazedonien? – Von der palästinensischen Problematik ganz zu schweigen.
Definiert die jeweilige Regierung eines Landes, was als Terrorismus zu qualifizieren ist? Oder besteht vielleicht international stillschweigende Akzeptanz dahin gehend, dass die Definition, was Terrorismus ist oder nicht, weltweit von einem einzigen Staat vorgegeben wird, dass zum Beispiel in den Augen der offiziellen Außenpolitik dieses Staates die tschetschenischen Freiheitskämpfer bis vor kurzem als Terroristen galten, seit ein paar Wochen aber offenbar ein bisschen anders gesehen werden, ohne dass sich äußerlich Wesentliches verändert hätte?
Hohes Haus! Womit ich mir leichter tue, ist die Finanzierungsfrage. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich so manche dieser Bewegungen aus dem Anbau und Vertrieb von Drogen finanzieren. Vom Flavier-Kaiser Vespasian ist der Ausspruch überliefert: "Pecunia non olet!" – Geld stinkt nicht! – Ich behaupte das Gegenteil: Das "olet" ist ungleich häufiger anzutreffen als das "non olet".
Ich bin der Überzeugung, dass kein politisches Vorhaben so hehr sein kann, dass es die systematische Gesundheitsgefährdung breiter unbeteiligter Bevölkerungskreise rechtfertigt. Es ist doch so, dass der Drogenhandel bewusst nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu anstrebt, Hunderte, ja Tausende von Jugendlichen zu menschlichen Wracks zu machen. Genau diese Überzeugung ist es, Hohes Haus, die mich veranlasst, diesem Übereinkommen eindeutig meine Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)
Noch ein Nachsatz: Als einer, der das Frankfurter Deutsch der 68er-Generation noch unmittelbar in statu nascendi erlebt hat, ist mir der Begriff "umfunktionieren" geläufig. Lieber Kollege Posch! Ich bin nicht dazu bereit – die Frau Bundesminister war es auch nicht –, diesen wichtigen Punkt 3 der heutigen Tagesordnung zu einem nochmaligen Wiederkäuen eines inzwischen auch in diesem Hohen Hause bereits mehr als ausreichend ausgelutschten Vorfalls umfunktionieren zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.