des Kärntner Landeshauptmannes seinen diversen Tätigkeiten, die "natürlich" alle im Interesse des Landes Kärnten und der Republik Österreich liegen, nachgehen.
Ein Problem gibt es, und da sind dann Sie, Frau Außenministerin, am Zug: Im Jänner 1991, also ein paar Monate, bevor der Waffenschein, nein, der Gewerbeschein ausgestellt wurde (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Ing. Westenthaler: So wie er denkt, so ist er!), also der Gewerbeschein ausgestellt wurde durch ... (Der Redner stößt das Wasserglas um. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)
Herr Westenthaler! Haben Sie schon angerufen? Haben Sie schon Auskunft erhalten? (Abg. Ing. Westenthaler: Randalieren Sie nicht am Rednerpult! Das ist das Problem, wenn die Demonstranten von der Straße hier Abgeordnete werden, dann fangen Sie zu randalieren an!)
Ein paar Monate zuvor muss auch die letzte Behörde in Österreich erfahren haben, dass mit Herrn Jebara nicht irgendwer nach Österreich eingereist ist, sondern ein in der Bundesrepublik Deutschland zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilter Waffendealer, Geheimdienstagent und Erpresser, denn im Jänner 1991, also fünf oder sechs Monate, bevor Herr Haider seinen Stempel und seine persönliche Unterschrift auf den Gewerbeschein gegeben hat, gab es eine Mitteilung des Münchner Generalkonsulats an die, die im August den vorläufigen Sichtvermerk an Herrn Jebara ausgestellt haben. Halt! Problem! Wir haben soeben erfahren, da ist jemand eingereist, der wegen seiner terroristischen Verbindungen bekannt ist. – Alarmmeldung an das Außenamt in Wien.
Frau Bundesministerin, Sie haben diesbezüglich gestern eine Anfrage von mir erhalten. Sie können diese Anfrage auch in zwei Monaten beantworten, aber diese Frage steht natürlich im Raum, und ich nehme an, dass das Außenamt korrekt gearbeitet hat (Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist der Öllinger aufgewacht!) – ich nehme es wirklich an – und die Sicherheitsbehörden im Land verständigt hat, dass Herr Jebara hier in Österreich aufhältig ist.
Dass es diese Verständigung gegeben haben muss ... (Abg. Wochesländer: Wie man aus diesen zwei Zeilen das machen kann?) – Was regen Sie sich so auf? Wir diskutieren über Terrorismus und seine Helfershelfer, oder? (Abg. Ing. Scheuch: ... Herrn Fischer auch diskutieren!) Wir haben einen konkreten Fall und einen konkreten Politiker im Land, der einem Terroristen und wegen terroristischer Aktivitäten verurteilten Menschen eine "uneigennützige" Hilfe geboten hat, weil er ja nicht ausländerfeindlich sein wollte – darum hat Herr Haider ihm geholfen, sozusagen den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Herr Haider macht das immer so, er hilft "jedem" Ausländer, das wissen wir ja, auch wenn er kriminell ist. Das ist kein Problem! (Abg. Böhacker: Das spielt keine Rolle ...!) Jeder ist hier willkommen, wenn es nach der Meinung des Herrn Haider geht.
Die Freiheitlichen in dieser Republik sind da generell sehr generös – vor allem, wenn es um Waffenhändler geht. (Abg. Wochesländer: Wir hören Ihnen ja auch zu!) Wenn sie aus dem Irak kommen, dann gibt es ein besonderes Interesse der Freiheitlichen und des Herrn Haider, der ja seine Kontakte pflegen will, daran, da nützliche Hilfestellungen anzubieten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was war das jetzt mit dem Außenministerium? Wie geht das weiter?) – Sie wollen es wissen? Ich kann es Ihnen schon erzählen:
Das Außenministerium hat mit ziemlicher Sicherheit die österreichischen Behörden korrekt darüber informiert. Auch die Kärntner Sicherheitsdirektion hatte davon Kenntnis. Die Kärntner Sicherheitsdirektion, die im Land natürlich immer mit den politisch Verantwortlichen gute Kontakte pflegt, hat das aber nicht irritiert.
Noch im Jahre 1991, nachdem der einjährige Sichtvermerk abgelaufen war, kam aus dem Innenministerium die Weisung an die Kärntner Sicherheitsdirektion, Herrn Jebara mit einem Aufenthaltsverbot zu belegen. Die Kärntner Sicherheitsdirektion sagte: Na gut, wenn es sein muss, erteilen wir eben ein Aufenthaltsverbot! – Herr Jebara berief dagegen, und die Kärntner Sicherheitsdirektion stellte dann im Berufungsbescheid fest, dass Herr Jebara, von dem man schon wußte, dass er eine dunkle Vorgeschichte oder Gegenwart – das liegt ja erst ein Jahr