zurück – hat, inzwischen in Kärnten durch Zeugnis lokaler Honoratioren in der Gesellschaft so gut bekannt und in sie eingeführt ist, dass er selbstverständlich – "gastfreundlich", wie diese Honoratioren sind; "ausländerfreundlich", wie diese Honoratioren sind – weiter hier seinen Aufenthalt nehmen darf.
Die Kärntner Sicherheitsdirektion stellte das im Bescheid fest, sie sagte: Leider müssen wir das Begehren des Innenministeriums sozusagen negativ bescheiden. – So freundlich sind die Sicherheitsbehörden in Kärnten, wenn es darum geht, einem Waffenhändler Aufenthalt zu geben. So freundlich ist der Kärntner Landeshauptmann, wenn es darum geht, einem mit Herrn Saddam Hussein sehr gut vertrauten Menschen hier in Österreich eine zweite Heimat – in den Kärntner Bergen, in der Nähe der Kärntner Seen – zu verschaffen.
Das, meine Damen und Herren, Herr Westenthaler, hat natürlich "überhaupt nichts" mit Terrorismus zu tun. Das wollte ich noch festgestellt haben! Aber vielleicht haben Sie, Herr Westenthaler, inzwischen Ihre Auskunft von Herrn Haider erhalten, dann können Sie ja dazu eine Berichtigung machen. (Abg. Wochesländer: Was Sie für Gedanken haben!) Wir meinen, dass dieser Fall dafür symptomatisch ist, wie die Freiheitlichen in Kärnten, aber auch über das Bundesland hinaus mit dem Thema Terrorismus umgehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Was den Zusammenhang zwischen diesem Vorfall und den diversen Reisen des Herrn Jörg Haider, ob in den Irak oder nach Libyen – auch da könnte ich Ihnen noch eine schöne Geschichte erzählen – betrifft ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Märchenstunde!) Ich könnte beispielsweise von Herrn Harald Göschl erzählen, der ja Bundesgeschäftsführer der FPÖ war und zufällig im Jahre 1997, glaube ich, dabei erwischt wurde, als er eine Druckwälzanlage nach Libyen verschiffen wollte, die dann im Hafen von Genua beschlagnahmt wurde, weil sie nach Meinung der Behörden auch dafür hätte verwendet werden können, in Libyen nicht nur harmlose Produkte, sondern auch kriegerische Produkte zu erzeugen. (Abg. Ing. Westenthaler: Atomwaffen!)
Diesen Harald Göschl, der ja auch Mitinitiator der Libyen-Reisen des Herrn Haider war (Abg. Ing. Westenthaler: In Wirklichkeit ist die FPÖ daran schuld, dass es Terror gibt!), behandeln wir vielleicht beim nächsten Mal, Herr Westenthaler – wenn Sie dann noch Klubobmann sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Dann ist Öllinger aufgewacht mit dem Daumen im Mund!)
13.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.13.36
Abgeordneter Anton Heinzl
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Der internationale Terror hat im Jahre 2001 eine neue Dimension bekommen. Es wurde unglaubliches menschliches Leid verursacht, und das vorliegende Übereinkommen, welches bereits im Jahre 1999 durch die UNO-Generalversammlung angenommen wurde, wird einen wertvollen Beitrag dazu leisten, dass den Machenschaften von rücksichtslosen Verbrechern die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden kann.Bisherige internationale Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Probleme der Finanzierung dieser Machenschaften nicht ausdrücklich behandelt. Dieses inhaltliche Manko wird nun mit dem vorliegenden Übereinkommen behoben. Es ist dies eine wichtige Reaktion gegen die offensichtlich immer besser organisierten und finanziell unterstützten Netzwerke der Gewalt, die im Untergrund bestehen und großen Schaden anrichten, wenn sie Gelegenheit bekommen, ihre Absicht in die Tat umzusetzen.
Es ist zu hoffen, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Staaten, die dieses Übereinkommen noch ratifizieren müssen, dies so bald wie möglich tun.
Sehr geehrte Damen und Herren! Terrorismus ist eine Sammelbezeichnung für die unterschiedlichsten Formen politisch motivierter Gewaltanwendung. Terror ist auch die Bezeichnung für eine Schreckens- oder Gewaltherrschaft, für rücksichtsloses Vorgehen, für Bedrohung, Ein