schüchterung, Mord und Unterdrückung. All diese Tatbestände sind geeignet, das politische System des neuen Lieblingslandes des Kärntner Landeshauptmannes zu beschreiben; ein Land, in dem mit Giftgas ein schrecklicher Massenmord an der kurdischen Minderheit verübt wurde (Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), ein Land, in dem der Machthaber Saddam Hussein nachweislich seine politischen Gegner einfach umgebracht hat, ein Land, das international isoliert ist, weil der begründete Verdacht besteht, dass dort weiterhin Massenvernichtungswaffen produziert werden, um sie gegen die eigene Bevölkerung und gegen alle anderen unliebsamen Gruppen und Staaten einzusetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das alles aufgeschrieben?)
In dieses Land, Herr Westenthaler – in Kärnten auch "Struwwelpeter" genannt (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat Ihnen das alles aufgeschrieben, was Sie da herunterlesen? Freie Rede, Herr Abgeordneter!) –, fährt nun der Schrittmacher dieser Regierung, dessen Klubobmann, Teil dieser Regierung auch Sie sind. In dieses Land fährt der Oberkanzler aus dem Bärental (Abg. Ing. Westenthaler: Wer? "Oberkanzler"?) – der Oberkanzler aus dem Bärental – und macht einen peinlichen Kniefall vor dem Schutzpatron des internationalen Terrors.
Wenn Sie darüber lachen können, dann tut es mir persönlich Leid, und ich glaube, mit mir auch einem großen Teil der österreichischen Bevölkerung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie jetzt nicht aufgeschrieben!) Lachen Sie darüber, lachen Sie nur darüber! (Beifall bei der SPÖ.) Lachen Sie weiter, wenn Ihr Alt-Parteiobmann (Abg. Ing. Westenthaler: "Oberkanzler" haben Sie gesagt!) einem Diktator 25 Sekunden lang innig seine blutverschmierten Hände drückt (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie gestoppt, oder wie?) und dabei die Grüße des österreichischen Volkes überbringt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wie war das bei Li Peng?)
Herr Westenthaler! Ein Teil des österreichischen Volkes sind auch Sie (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Niederwieser war auch dort!), Sie sind ebenfalls in diesen Gruß mit eingeschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiterlesen!) Herr Westenthaler, jeder, der mit dem Kärntner Landeshauptmann gemeinsame Sache macht und dessen Machenschaften als harmlos unterstützt (Abg. Ing. Böhacker: Ist ein Terrorist? – Abg. Ing. Westenthaler: Ist der ein Terrorist?), ist zumindest der Mittäterschaft schuldig. Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das auch dem Herrn Ambrozy in Kärnten!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die vergangenen Jahre der blau-schwarzen Koalition haben außenpolitisch dazu geführt, dass die Republik Österreich, zuvor ein guter Freund und Partner der internationalen Staatengemeinschaft, von diesen Staaten jetzt mit Vorsicht behandelt wird. Noch ein paar solche Privatreisen des Oberkanzlers, Ihres Parteiobmannes, wie jene in den Irak (Abg. Ing. Westenthaler: ... dass Sie das alles aufschreiben!) – von der das Außenministerium offensichtlich nichts gewusst hat, wie die Frau Außenminister den Österreicherinnen und Österreichern immer wieder zu erklären versucht; nur glaubt das keiner –, und Österreich wird komplett isoliert sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Nur nicht die Zeile verlieren!)
Sehr geehrte Frau Ministerin! An Sie möchte ich jetzt ein Ersuchen richten (Abg. Wochesländer: "Ministerin" ist bei "Frau" ...!): Beantworten Sie doch die Frage, die nun im Rahmen dieser Debatte aufgeworfen worden ist. Ich fordere Sie auf: Beantworten Sie diese Frage, die sicherlich einen großen Teil der Abgeordneten dieses Hohen Hauses und den größten Teil der österreichischen Bevölkerung interessiert, und schweigen Sie nicht weiter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein echter Volksredner! Den sollte man auf Tournee schicken!)
13.42
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Heinzl –: Das ist ein echter Volksredner! Den sollte man in allen Landeshauptstädten reden lassen!)13.42
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Öllinger und Kollegen von der SPÖ: Die Irak-Reise des Dr. Haider ist heute nicht das Thema. Gestern hat in der