Aktuellen Stunde Bundesminister Bartenstein klar und deutlich zu dieser Reise Stellung genommen. (Abg. Mag. Posch: Aber heute ist die Frau Außenminister hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Heute geht es darum, wie dem internationalen Terrorismus die finanzielle Basis entzogen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Konventionelle Kriege waren lange das Bedrohungsszenario schlechthin. Nur gab es für diese Auseinandersetzungen Regeln, so die Haager Landkriegsordnung oder die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen. (Abg. Dr. Cap: Was war in Bagdad?) Heute sehen wir uns einer ganz anderen Bedrohung gegenüber. Der internationale Terrorist ist als solcher nicht zu erkennen, er kann unter uns leben. Für ihn gibt es keine Unschuldigen oder Zivilisten. (Abg. Mag. Posch: Sie stimmen mir zu!) Er hält sich an keine Spielregeln und wird dort zuschlagen, wo sich ihm die Gelegenheit bietet. (Abg. Dr. Cap: Er war in Bagdad! Bagdad werden Sie kennen!)
Meine Damen und Herren! Geben wir uns keinen Illusionen hin! Moderne Terroristen setzen jedes Mittel ein, um ihr Ziel zu erreichen, selbst wenn sie dabei ihr eigenes Leben lassen müssen. (Abg. Dr. Cap: Und in Bagdad?) Da müssen wir uns die Frage stellen: Was können oder, besser gesagt, was müssen wir gegen diesen unsichtbaren Feind tun? (Abg. Mag. Posch: Keine Koalition bilden!) Das ist unsere Aufgabe, denn jeder Bürger unseres Landes hat das fundamentale Recht auf Sicherheit. (Abg. Mag. Posch: Keine Koalition mit dem Kärntner!)
Erstes Ziel muss es sein, Konflikte zwischen Völkern und Religionen abzubauen sowie den Hass auf andere Menschen durch Verständnis zurückzudrängen. Frau Bundesminister! Sie sind beispielgebend in der Welt unterwegs, um diese Ziele zu verfolgen. Ich danke Ihnen dafür herzlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein meiner Meinung nach wesentlicher Schritt ist es aber auch, dem Terror den Geldhahn abzudrehen. Keine Armee dieser Welt kann ohne Waffen und ohne Infrastruktur Krieg führen, auch nicht der Terrorist. (Abg. Dr. Cap: Aber Bagdad!) Doch etwas ist noch wichtiger: Kooperation! Eine enge Zusammenarbeit über alle Grenzen und Vorurteile hinweg ist gefragt. Isolierte Aktionen sind sinnlos.
Das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors wird erfolgreich sein. Die gesetzlichen Regelungen zur Kriminalisierung dieser Handlungen werden geschaffen. So ist in Zukunft die Finanzierung von terroristischen Taten strafbar, auch wenn diese Taten gar nicht ausgeführt werden. Man muss der Kooperation zwischen terroristischen und kriminellen Organisationen einen Riegel vorschieben. Der Kitt, der diese Kreise zusammenhält, ist das Geld. Verdächtige Konten werden gesperrt, und gewaschenes Geld wird beschlagnahmt. Der Terrorismus muss finanziell ausgehungert werden, um ihm die Basis für weitere Aktionen zu entziehen.
Die Grundlage wurde mit der Resolution 54/109 des Sicherheitsrates geschaffen. Unsere Bundesregierung hat diese Resolution unmittelbar nach den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnet und damit ein klares Zeichen gesetzt. Das ist für mich ein deutlicher Beweis dafür, dass unsere Bundesregierung alles tun wird, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten. Unser Bekenntnis zur internationalen Solidarität und Zusammenarbeit ist gerade jetzt besonders wichtig.
Der Staatsvertrag zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrors wurde in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vorbehandelt, und er bedarf jetzt der Zustimmung des gesamten Nationalrates. Im Ausschuss haben wir bereits ohne Gegenstimme beschlossen, dass die Genehmigung dieses Staatsvertrages empfohlen wird.
Meine Damen und Herren! Ich sehe es als unsere Pflicht an, diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung zu geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Der Erste, der zur Sache gesprochen hat!)
13.46
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.