Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 88

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Der Außenpolitische Ausschuss hat am 14. Februar in einem Antrag festgestellt, dass er Folgendes dem Nationalrat vorlegt: erstens den Abschluss eines Staatsvertrages, des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, samt Anlage zu genehmigen – trotz der kontroversiellen Redebeiträge im Laufe dieser Debatte nehme ich doch an, dass dies geschehen wird –, zweitens, dass dieser Staatsvertrag durch die Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, und drittens, dass dieser Staatsvertrag – wie es auch bei allen anderen Staatsverträgen der Fall ist – in verschiedenen Fremdsprachen aufzulegen ist.

Es handelt sich bei diesem Staatsvertrag, wie wir schon gehört haben, um einen gesetzesergänzenden Staatsvertrag. Es ist kein Geheimnis – ich finde das gut so, und ich bekenne mich dazu –, dass die Unterschrift der österreichischen Bundesregierung unter diesen Staatsvertrag unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen am 11. September des vergangenen Jahres erfolgt ist. Auch viele andere Staaten haben sich sofort im Anschluss an diese Geschehnisse, die wirklich einen Terrorismus in ganz neuer, furchtbar schrecklicher Form demonstriert haben ... (Abg. Öllinger: Reden wir vom Kärntner Terrorismus!)  – Das ist der Tagesordnungspunkt, Herr Kollege Öllinger. Ich werde schon noch auf Sie zu sprechen kommen. (Abg. Öllinger: Der ist näher!)

Die Frau Bundesminister hat bereits ausgeführt, dass es in der Zwischenzeit 132 Staaten sind, die die Unterschrift geleistet haben, und 21, die den Vertrag ratifiziert haben. Es freut mich besonders, dass wir durch die heute erfolgende Ratifikation dazu beitragen können, dass dieses Übereinkommen innerhalb von 30 Tagen in Kraft treten wird.

Die Ursprünge gehen bereits auf das Jahr 1994 zurück. Damit wird eine Lücke geschlossen, die es in den entsprechenden internationalen Abkommen bisher gegeben hat (Abg. Öllinger: Hoffentlich auch in Kärnten!), weil die Finanzierung des Terrors nirgends ausdrücklich behandelt wurde. Ich glaube, wir alle wissen, dass insbesondere die Finanzierung der Terrorakte, die in immer noch größerem Ausmaß stattfinden, die Basis dieser schrecklichen Vorkommnisse bildet. Daher hat in der Wintertagung der OSZE, die letzte Woche in Wien stattgefunden hat, das Thema im Wirtschaftsausschuss "Terrorismus und Finanzierung des Terrorismus" geheißen. Auch die Parlamentarische Versammlung der OSZE wird sich im Juli dieses Jahres in Berlin zu diesem Thema bekennen, und es werden entsprechende Berichte vorzulegen sein.

Ich finde es auch besonders wichtig, dass durch dieses Übereinkommen ein neuer Straftatbestand geschaffen werden soll, und zwar der Straftatbestand, der die vorsätzliche Finanzierung zur Vorbereitung terroristischer Handlungen betrifft. Das heißt, es sind unabhängig davon, ob die Straftat später auch erfolgt, bereits die Finanzierung und die Vorbereitung strafbar. Ich freue mich darüber, dass diese Gesetzeslücke nun geschlossen wird.

Ich möchte es aber nicht verabsäumen, auch zu den Vorrednern von der Opposition, sowohl von den Sozialdemokraten als auch von den Grünen, Stellung zu nehmen. Kollege Posch ist in diesem Haus seit vielen Jahren als Scharfmacher bekannt. Es war auch nicht anders zu erwarten, als dass hier von Seiten der Opposition versucht wird, einen direkten Zusammenhang mit der Irak-Reise von Jörg Haider herzustellen. Eines müssen aber, glaube ich, auch Sie zugestehen: Das Opfer des Terrorismus ist sehr oft und in immer größerem Ausmaß die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Dieser unbeteiligten Zivilbevölkerung zu helfen, darf doch nicht verboten sein! Wenn man Ihnen zuhört, dann glaubt man, es ist verboten, Menschen zu helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Lunacek hat hier unglaubliche Überlegungen angestellt, die geradezu grotesk sind, ich würde fast sagen – nein, ich möchte lieber nicht das Wort "bösartig" verwenden; sie sind aber sicherlich keinesfalls gutartig. Aber wir sind es von den Grünen gewöhnt, dass sie Skandale auch dort provozieren und produzieren, wo es keine gibt. Genau in diese Richtung möchte ich auch den Redebeitrag des Kollegen Öllinger einreihen. Sie sind ein hervorragender