Geschichtenerzähler. (Abg. Öllinger: Danke!) Aber wir alle wissen, dass an Geschichten selten etwas Wahres dran ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Oh!)
13.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.13.52
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Antiterrorgesetzgebung ist eine wesentliche Frage, die uns jetzt beschäftigt. Wir sind hier in einer Allianz gut eingegliedert. Der Missbrauch von finanziellen Mitteln muss beschnitten und unter Kontrolle gebracht werden, das ist wichtig.Missbrauch ist hier aber auch mit der Geschäftsordnung dieses Hohen Hauses heute getrieben worden, indem man eine Haider-Debatte beziehungsweise eine außenpolitische Debatte versucht und auch durchgesetzt hat. (Abg. Öllinger: Eine Terrorismus-Debatte!) Wir Freiheitliche sind auf diesem Gebiet nicht wehleidig. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Nein, Frau Kollegin! Es ist aber dann auch notwendig – und das werde ich jetzt tun –, Ihnen darauf zu antworten.
Dr. Haider war im Iran. (Abg. Mag. Posch: Iran? – Abg. Öllinger: Irak!) Er hat sich dort über die katastrophale Lage der Zivilbevölkerung informiert. (Widerspruch bei der SPÖ.) 60 000 – ja, Sie können darüber scherzen – 60 000 Kinder sind allein in den letzten Jahren an Unterernährung und an mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. (Abg. Öllinger: Haider hat ihnen überhaupt nicht geholfen, den Kindern! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Sie das so lustig finden, Herr Kollege, dann sagen Sie es laut. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Meiner Meinung nach sollten Sie sich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht hier um die Kinder. Es geht nicht um Herrn Saddam, das wissen Sie ganz genau. Die Zwiespältigkeit Ihrer Argumentation kommt ganz deutlich heraus. Sie war beim Kollegen Posch und bei Ihnen allen hier, auch bei den Grünen, zu merken, wenn Sie versuchen, die Kurve zu kratzen: einerseits gegen die Amerikaner loszugehen, aber andererseits auch eine Möglichkeit zu finden, Dr. Haider am Zeug zu flicken. (Abg. Heinzl: ... Sie haben keine Ahnung!) Sie werden das nicht schaffen, und Sie werden dadurch nicht glaubwürdiger.
Dr. Haider war im Iran ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Irak!) Er war im Irak, um dort Gespräche zu führen, die zur Freilassung von Kriegsgefangenen führen (Zwischenruf des Abg. Heinzl ) – regen Sie sich nicht auf, sonst brauchen Sie ein Blutdruckmittel, Herr Kollege! –, und andererseits, um medizinische Ausrüstung und Medikamente vorwiegend für leukämiekranke Kinder dorthin zu bringen, das stimmt. Er ist dort auch – was nicht geplant war – einer Einladung des dortigen Staatspräsidenten, der zweifellos ein Diktator ist und Menschenleben auf dem Gewissen hat, nachgekommen und hat ihm die Hand geschüttelt. Ja, so weit stimmt die Sache.
Jetzt lese ich einmal etwas aus dem "Kurier" vor: "Ergebenheit. – Die Inszenierung war pompös. Das staatliche Fernsehen zeigte tagelang Filme aus dem Leben des großen Führers und Dokumentationen über seinen wunderbaren Aufstieg. Am Vorabend des Jubeltages tauchte ein riesiges Feuerwerk die Berggipfel rund um die Hauptstadt in bengalisches Licht. Von den Felswänden gleißen Glückwünsche. In der großen Sporthalle tanzen 100 000 Kinder ein paar Stunden zu Ehren des geliebten Jubilars im Kulturpalast, der sich in eine Gratulationsstätte verwandelt hat. Das ganze Volk durfte Huldigungsadressen deponieren. So feierte Nordkoreas Skurril-Diktator Kim Jong II seinen sechzigsten Geburtstag."
Der österreichische Parlamentspräsident hat im Zug seiner Parallel-Außenpolitik, die er hier in Österreich zu führen versucht, beabsichtigt, diesen Herrn – einen Diktator, Herr Kollege Heinzl, von der gleichen "Qualität" wie Herr Saddam und mit genauso viel oder mehr Menschenleben an seinen blutbefleckten Händen, wie einer meiner Vorredner vorhin malerisch gesagt hat – zu besuchen. (Abg. Heinzl: Er war nicht dort!) Er war nicht dort. Warum war er nicht dort? – Weil wir ihm auf die Finger geklopft haben, Herr Kollege! Das ist es, aus keinem anderen Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.)