von Saddam Hussein bekommen hat. Er ist nicht hingeflogen, dann überrascht worden, und plötzlich hat einer gesagt: Herr Saddam hat Zeit, Herr Jörg Haider, haben Sie nicht auch Zeit? Können Sie ihm nicht das zufällig mitgebrachte Bild übergeben, er mag so gerne Kärntner Landschaftsbilder? – So war die Situation nicht, sondern es ist dort gestanden: Saddam hat eine Einladung ausgesprochen.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt hätten bei Ihnen im Außenamt die Alarmglocken läuten müssen und hätten Sie mit dem Herrn Bundeskanzler und dem Koalitionspartner darauf dringen müssen, dass er nicht zu Saddam Hussein fährt. Was haben Sie gemacht? – Wie immer anscheinend nichts, beteiligungslos im Außenamt! Wie hat es so richtig geheißen? Es war Schüssel-Format: dort sitzen, nichts tun, schweigen, den Dingen freien Lauf lassen, sich dann aber wundern, wenn Österreich Schaden nimmt, und als ersten Schritt sagen: Privatreise. (Abg. Donabauer: ... haben Sie reagiert?) Und wenn man es überhaupt nicht mehr verteidigen kann, dann sagt man: Aber der Handschlag war nicht in Ordnung.
Wie kann man das im Nachhinein sagen, wenn vorher bekannt war, dass es genau zu diesem Handschlag kommen musste? – Das ist so etwas von Abdanken von der Politik, so etwas von verantwortungslos, das ist unfassbar, wirklich wahr! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn das Außenamt am 11. Februar gegenüber der APA offiziell sagt: Wir sind beruhigt, Haider wird in Bagdad die österreichische Position vertreten (Abg. Großruck: Welchen Beliebtheitswert hat Herr Gusenbauer?) – er kennt sie ja so gut –, und in Klammern: wir haben ihn ja gebrieft dafür. Und dann wünschen Sie, nämlich das Außenamt, ihm noch alles Gute für die lösungsorientierten Gespräche in Bagdad mit Saddam Hussein.
Da muss ich Ihnen sagen, so ein Außenamt kann es gar nicht geben, in dem ein Mitarbeiter aus dem Außenamt, aus der Pressestelle und aus Ihrem Kabinett das sagt, ohne es mit Ihnen abgesprochen zu haben, in einer so heiklen und sensiblen Frage, wenn der Landeshauptmann von Kärnten in der Zeit des Embargos und der Sanktionen gegenüber dem Irak zu Saddam Hussein fährt, ohne das mit Ihnen abgesprochen zu haben. Wenn so etwas passiert, dann sind Sie rücktrittsreif, Frau Außenminister, genauso, wie wenn so etwas passiert, wo Sie sagen: Er soll das sagen. – So kann man nicht Außenpolitik machen! Sie stellen sich her und sagen: Mein Name ist Ferrero, ich weiß von nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ceterum censeo kann ich nur hinzufügen: Nach dem, was Abgeordneter Öllinger heute berichtet hat bezüglich der Kontakte mit dem Waffenhändler und darüber, wie dieser nach Österreich gekommen ist und wie er sich hier anscheinend etablieren konnte, kann ich nur ein dickes Lob für die Kärntner ÖVP aussprechen. Sie hat sich anscheinend trotz des Drucks aus Wien gewehrt und sich bereit gefunden, diesen Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag zu installieren. Dies wirft natürlich ein bezeichnendes Licht darauf, wie zwei Koalitionspartner miteinander umgehen, aber das ist etwas, was Sie untereinander klären müssen. Es ist jedenfalls sehr positiv, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt.
Herr Abgeordneter Öllinger hat substanziell unterstrichen, wie notwendig es ist, Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit zu bringen. Das ist eine Sache, bei der das Interesse wahrscheinlich weit über die Kärntner Landesgrenzen hinausgehen wird. Daher ist es wirklich sehr positiv, dass dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Wir begrüßen das, und wir sind ganz gespannt darauf, welche Ergebnisse dieser Untersuchungsausschuss bringen wird.
Eine letzte Sache noch, Frau Außenminister: Was sagen Sie eigentlich zur angekündigten zweiten Irak-Reise, die Jörg Haider vorhat? – Dazu sollten Sie sich zumindest nicht verschweigen.
Ich sage es Ihnen hier vor Zeugen – damit Sie uns dann nicht sagen, Sie haben nicht gewusst, dass Haider wieder nach Bagdad gefahren ist und Saddam Hussein wieder die Hand gedrückt hat –: Er hat vor, ein zweites Mal hinzufahren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef! Nimm dir den Kalifen von Bagdad, den Niederwieser, mit!)
14.11