Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 94

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung! – Ruf: Was ist jetzt?) Zur Geschäftsordnung? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Außenministerin! Sie haben einfache Fragen gestellt bekommen. (Abg. Wenitsch: Das ist gegen die Geschäftsordnung!) Sie sitzen hier und antworten dem Nationalrat nicht. Ich meine, das ist doch unmöglich! (Abg. Mag. Lunacek: Das ist wohl unglaublich! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei allem Respekt, Frau Außenministerin: Wir haben ja nicht Sie als Person angegriffen, aber Sie sitzen hier als Vertreterin der österreichischen Außenpolitik. Und nach Ansicht der FPÖ reist jemand in der Welt herum – nennen wir ihn Jörg Haider – und macht auch nach Ansicht der FPÖ, um Herrn Jung zu zitieren, Außenpolitik. Aber Sie sitzen hier und schweigen! Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen! Wenn es eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung gibt, dann bitte ich darum, das dem Präsidium vorzutragen und nicht dem Mitglied der Bundesregierung auf der Regierungsbank. (Abg. Dr. Jarolim: Es gibt keine schweigende Verantwortung!)

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Klubobmann Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Bruckmann hat sehr klar in seinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass unsere Fraktion dem eindeutigen Biegen der Geschäftsordnung durch die Opposition nicht Vorschub leisten will.

Wir diskutieren hier den Abschluss eines Staatsvertrages. Das, was Sie diskutieren wollen, haben wir bereits gestern in der Aktuellen Stunde diskutiert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist lückenlos Auskunft dazu erteilt worden, es ist vom parlamentarisch zuständigen Vertreter der Außenministerin lückenlos Aufklärung gegeben worden. Es ist alles geklärt, es hat sich nichts Neues ergeben.

Wir machen hier nicht mit, dass Sie von der Opposition den untadeligen Ruf einer Ministerin verunglimpfen wollen. Ich finde das, was hier vorgeht, absolut skandalös. Ich glaube auch, dass das nicht richtig war, denn wir merken ja die Absicht. (Unruhe im Saal.)

Herr Kollege Van der Bellen! Sie wollten heute eine Dringliche Anfrage einbringen, aber wir sind daran gekommen, und wir diskutieren jetzt ein anderes Thema. Sie wollen auf diese Weise die Geschäftsordnung umgehen. Das ist keine korrekte Vorgangsweise! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Cap hat sich gleichfalls zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Debatte ist geschlossen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass es sehr wohl mit der Geschäftsordnung vereinbar ist, wenn man sich hier zu Wort meldet und darauf hinweist (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!), dass es um die Selbstachtung dieses Hauses geht. Wenn man im Parlament eine Diskussion führt, wenn hier Punkte, die sehr wohl mit der Tagesordnung in Zusammenhang gestanden sind, angesprochen werden, wobei es um Terrorismus geht, und wenn man weiß, dass es ein Embargo gegen den Irak gibt, dass es auch den Verdacht gibt (Abg. Böhacker: Machen Sie einen Antrag! Was wollt ihr denn?),