Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 95

dass dieses Land in terroristische Aktionen involviert ist, dann wären hier wohl Antworten von Seiten der Frau Ministerin am Platze. Wir möchten wirklich dagegen protestieren, dass dieses Haus nicht respektiert wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Auf Grund Ihrer Kenntnisse der Geschäftsordnung wissen Sie, dass kein Regierungsmitglied zu bestimmten Aussagen verpflichtet ist und dass es selbstverständlich auch jedem Regierungsmitglied freisteht (Rufe: Das ist ja unerhört! Unglaublich!), zu Themen Stellung zu nehmen oder auch nicht.

Ich bitte daher, Geschäftsordnungsdebatten auf Geschäftsordnungsfragen zu beschränken und Fragen, die darüber hinausgehen, im Rahmen von Wortmeldungen vorzubringen.

Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Debatte ist geschlossen! Herr Präsident! Sie haben die Debatte bereits geschlossen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Darf ich Folgendes klarstellen: Ich habe gesagt: "Zu Wort ist niemand mehr gemeldet." (Abg. Mag. Schweitzer: Die Debatte ist geschlossen!) In diesem Augenblick hat sich Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen gemeldet, und ich habe gefragt: Zur Geschäftsordnung? – Ich habe dazu angesetzt, aber ich habe die Debatte noch nicht geschlossen. Ich muss das in aller Deutlichkeit klarstellen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Nicht nur ich, sondern auch viele andere Abgeordnete haben Ihre Worte so aufgefasst – man kann ja auch im Protokoll nachsehen –, dass die Debatte bereits geschlossen war und sich Herr Van der Bellen deshalb zur Geschäftsordnung gemeldet hat. Die Debatte ist von Ihnen bereits als geschlossen erklärt worden. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein! Nein!) Um das zu klären, ersuche ich, die Sitzung zu unterbrechen – so einfach ist das –, damit wir das im Protokoll nachlesen können.

Noch ein Nachtrag zum Kollegen Van der Bellen: Ich erachte es eigentlich als unerhört, dass ein Fraktionsvorsitzender dieses Hauses ganz glasklar mit einer Meldung zur Geschäftsordnung die Geschäftsordnung gebrochen hat. Sie haben die Geschäftsordnung gebrochen, indem Sie sich zu Wort gemeldet haben und aus den Bankreihen eine Wortmeldung an die Frau Außenministerin gerichtet haben, die mit der Geschäftsordnung nicht einmal im Entferntesten etwas zu tun hatte. Sie haben die Geschäftsordnung gebrochen, und Sie sollten sich dafür genieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich bitte die Klubobmänner, zu einer kurzen Stehpräsidiale zu mir zu kommen, und unterbreche die Sitzung für einige Minuten.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir sind im Zuge der Stehpräsidiale zum Einvernehmen gekommen, die Debatte nicht mehr fortzusetzen, sondern abzuschließen, unmittelbar in die Abstimmung einzugehen und in weiterer Folge die Tagesordnung, wie vorgesehen, zu behandeln. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)