Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 96

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Um auch alle Zweifel bezüglich der Geschäftsordnung auszuschließen, sage ich ausdrücklich:

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Damit ist eindeutig festgestellt, dass diese Debatte ihr Ende gefunden hat. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist "Qualität" Blau-Schwarz! Ein Bild der Lächerlichkeit!)

Ich bitte um Aufmerksamkeit, da wir jetzt in den Abstimmungsvorgang eintreten.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrags samt Anlage in 902 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Khol: Konsens!)

Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich die einstimmige Annahme fest.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes zu beschließen, die arabische, chinesische, französische, russische und spanische Sprachfassung des Übereinkommens dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die mehrheitliche Annahme fest.

4. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (724 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (995 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 437/A (E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (998 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. Ich erteile ihr hiemit das Wort.

14.32

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute das neu vorliegende Gesetz zur Entwicklungszusammenarbeit. Ich hätte mir angesichts der Dramatik der weltpolitischen Entwicklungen erwartet, dass mit einem neuen Gesetz auch die österreichische Entwicklungszusammenarbeit auf neue Grundlagen gestellt wird.


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