Seit den neunziger Jahren kann man von einer Globalisierung der Weltwirtschaft sprechen, es fehlen jedoch politische Regeln. Das führt zu einer zunehmenden Anzahl von Krisensituationen und zu einer Zunahme von Hunger. Täglich können wir im Fernsehen die Auswirkungen dieser Tragödien sehen: Bürgerkriege und hungernde Kinder. Ein ganzer Kontinent – Afrika – ist vom Welthandel ausgeschlossen, und der Kampf gegen HIV beziehungsweise Aids wird dort zu einem riesigen Problem.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist eine Schande, dass die Kluft zwischen Arm und Reich ständig größer wird, dass drei Milliardäre mehr verdienen, als 48 Entwicklungsländer der Welt an jährlichem Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen, dass die riesigen Probleme der Welt wie Klimabedrohung, Migration, Bewahrung der Biodiversität und so weiter nur geregelt werden können, wenn das Problem des Hungers und Umweltprobleme gelöst werden.
Beim UN-Millenniumsgipfel haben sich Staats- und Regierungschefs für die Halbierung der Armutsquote bis 2015 ausgesprochen. – Das muss auch hier in Österreich ernst genommen werden! Wenn wir Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt unseres Handelns stellen, dann ist das nicht nur eine Frage der Solidarität und der Humanität, sondern auch eine Frage der politischen Vernunft und des wohlverstandenen Eigeninteresses.
Wenn ich mir das neu vorliegende Gesetz ansehe und die Situation in Österreich vor Augen führe, dann muss ich dazu Folgendes anmerken (die Rednerin hält ein Blatt in die Höhe, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist): Ich habe Ihnen diese Statistik hier schon vor einem Jahr gezeigt. Sie stellt die Entwicklungszusammenarbeit im weltweiten Durchschnitt dar. Österreich lag 1999 – diese Statistik ist aus dem Jahr 1999 – mit 0,26 Prozent an einer hinteren Stelle. Im Jahr 2001 sind wir inzwischen auf 0,19 Prozent zurückgefallen! Es ist wirklich ein Skandal! Dagegen muss wirklich etwas unternommen werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ein Gesetz wird nicht jeden Tag gemacht: Auf dieses neue Gesetz haben wir 30 Jahre lang warten müssen. Trotzdem enthält es keinen einzigen Passus dazu, wie man diese finanziellen Probleme in Zukunft lösen wird, wie man – auch eingefordert vom EU-Ministerrat – zu einer schrittweisen Anhebung der Mittel für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit kommen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal betonen: Das sind keine Geschenke! Das ist nichts, was man großzügig hergibt. Das ist nur ein kleiner Teil an Wiedergutmachung. Zehnmal so viel fließt an Ressourcenabfluss, an Schuldendienst, einfach an täglichen Geldern aus den Ländern des Südens in die Industrieländer. (Abg. Dietachmayr: Darf man hier fotografieren im Haus? – Abg. Silhavy: Darf man da herinnen neuerdings fotografieren, Herr Präsident? Oder gelten für die ÖVP andere Regeln als für alle anderen?!)
Diese Finanzierung ist nicht geregelt, und wir haben schon im Außenpolitischen Ausschuss dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, es war aber nicht möglich, diese Mängel und Probleme mit einer Entschließung zu beheben.
Es findet nächstes Jahr eine Entwicklungskonferenz in Monterey in Mexiko statt. Ich weiß – und ich erwarte auch, dass Sie das jetzt sagen werden, Frau Ministerin –, dass der Herr Finanzminister für nächstes Jahr 0,35 Prozent zugesagt hat. Das werden wir uns sehr genau anschauen! Herr Staatssekretär Finz konnte im Unterausschuss darüber nur sehr ungenügend Auskunft geben. Soviel ich weiß, wurde erst grundsätzlich bei der OECD angefragt, ob das überhaupt eingerechnet werden kann. Nach meiner Information hat der Pariser Klub die Entschuldung, die ja auch dringend notwendig ist, als zusätzliche Maßnahme beschlossen und nicht als Teil der Entwicklungszusammenarbeit gesehen.
Weiters kritisiert die OECD seit Jahren die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Ein Punkt dabei ist auch, dass es in Österreich keinen Koordinationsmechanismus gibt, mit dem alle die Entwicklungszusammenarbeit betreffenden Agenden geregelt werden. Es stimmt natürlich, dass es nicht nur auf die Finanzen ankommt. Es gibt bilaterale und multilaterale Finanz