Ing. Westenthaler: Was war vereinbart?)
Sie wissen ganz genau, dass das eine Reise nach Süd- und nach Nordkorea war – mit der UNO vereinbart, mit Kofi Annan vereinbart – und dass dies Sinn macht in einer Zeit, in der ein Brückenschlag zwischen Süd- und Nordkorea versucht wird. (Abg. Jung: Wir haben abgelehnt! – Abg. Öllinger: Nein, nein, Herr Jung!) Auch ein ÖVP-Abgeordneter hatte schon zugesagt, mitzufahren. In der Präsidiale war das vereinbart, genau im Sinn dieser Politik, über die auch Sie gesprochen haben: weil es in der Außenpolitik und in der Diplomatie Sinn macht, auch mit Regimen, die man nicht wirklich begrüßt, auf parlamentarischer Ebene Kontakt zu haben. So war das in der Präsidiale vereinbart.Wenn Sie jetzt sagen, dass das abgesagt worden ist, weil die Freiheitlichen dem Herrn Präsidenten auf die Finger geklopft haben (Abg. Jung: Jawohl!), dann finde ich schon den Ausdruck nicht wirklich parlamentswürdig. (Abg. Dr. Ofner: Selber seid ihr nicht so heiklig! Aber da seid ihr wehleidig!) Aber abgesehen davon muss auch Ihnen klar sein, dass es keinen Sinn macht, wenn aus einem neutralen Land, dessen Aufgabe es sein sollte, solche Initiativen zu setzen, nur Parlamentsabgeordnete der Opposition hinfahren. Wenn so eine Reise außenpolitisch einen Sinn haben kann (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen hat sie einen Sinn?) – das muss mir wohl auch die Außenministerin bestätigen –, dann nur, wenn wirklich Abgeordnete aller vier Parteien hinfahren. Insofern kann man nur sagen, ÖVP und FPÖ haben hier eine Chance blockiert, dass Österreich außenpolitisch wirklich aktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)
Noch einmal zu Herrn Haider: Der Flug in den Irak war dreimal so teuer wie die Hilfsgüter, die er angeblich mitgenommen hat. Außerdem hat er die Ausrüstung und die Geräte in Damaskus lassen müssen, hatte er doch keine Genehmigung der UNO, sie weiterzubefördern. Auch Herr Abgeordneter Jung hat nur davon gesprochen, dass im Irak jährlich 60 000 Kinder sterben. Das stimmt schon, aber denen hat Herr Haider null geholfen. (Abg. Achatz: "Das stimmt schon"!) Wo gibt es denn ein Foto davon, dass er in irgendeinem Spital war? – Nirgendwo, nichts gibt es davon! Ein Foto kann man außerdem auch produzieren, Herr Haider weiß ja, wie das geht.
Frau Ministerin! Noch einmal an Sie die Frage: Haben Sie den Herrn Landeshauptmann Haider schon dazu aufgefordert, dass er Ihnen endlich berichtet, was er im Irak gemacht hat, wo er welche Geräte deponiert hat, wo er sie gelassen hat und welche Hilfsgüter er mitgenommen hat? – Bitte beantworten Sie uns das! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.14.06
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Frau Außenminister! Ich finde es bemerkenswert, wie beteiligungslos Sie bei der Diskussion, die hier geführt wird, auf der Regierungsbank sitzen – so, als ginge Sie das alles nichts an, als würden wir heute nicht über Außenpolitik debattieren, wie wenn es heute nicht um Österreich ginge, wie wenn es heute nicht um die österreichische Außenpolitik ginge. Sie haben sich längst innerlich in die Emigration begeben (Abg. Mag. Posch: Wie der Bundeskanzler!), und Sie sind anscheinend nicht mehr Außenministerin. Anders kann ich das heute nicht mehr interpretieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)Ich finde es auch besonders befremdend ... (Rufe bei der ÖVP: Wo ist Gusenbauer?) Wir alle wissen, dass die Reise dieser Delegation nach Süd- und Nordkorea sowohl die Zustimmung der Präsidiale hatte – die Präsidiale war voll informiert (Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen) – als auch in Übereinstimmung mit der UNO erfolgt wäre und – jetzt kommt das Beste – selbstverständlich auch in Information und Übereinstimmung mit dem Außenamt, das heißt mit der Frau Außenminister und mit dem Bundeskanzler. (Abg. Jung: Warum haben Sie es dann abgesagt?) Zumindest da sollten Sie sich nicht verschweigen und auf der Regierungsbank sitzen, als hätten Sie nicht gewusst, dass hier im Parlament eine Delegation nach Süd- und Nordkorea geplant ist. Das ist doch unfassbar, was Sie hier aufführen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich muss noch etwas hinzufügen. Wenn man das "NEWS" vom 24. Jänner liest – damit komme ich jetzt zu einem Punkt, der unterbelichtet geblieben ist –, dann sieht man dort eindeutig in der Überschrift stehen (Abg. Kampichler: Muss aber nicht stimmen!), dass Haider eine Einladung