Zur Steuerfreiheit von Spenden. – Das muss man sehr genau überlegen, denn Sie wissen ganz genau, dass es hier auch Missbrauchsmöglichkeiten gibt. Daher werden wir dieses Thema sehr genau überlegen und gründlich diskutieren.
Aber zur Entwicklungszusammenarbeit selbst. Wie Sie richtig sagten, wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer. 800 Millionen Menschen hungern. Gleichzeitig leiden 800 Millionen Menschen an den Folgen der Überernährung. 20 Prozent der Menschheit verbrauchen 80 Prozent der Ressourcen dieser Welt. Die Zahl der Menschen hat sich seit 1960 mehr als verdoppelt und ist auf 6,1 Milliarden gestiegen, wobei der Großteil dieses Bevölkerungswachstums in den ärmsten Ländern stattfindet.
Auf der anderen Seite haben sich die Konsumausgaben seit 1970 ebenfalls verdoppelt. Dieser Anstieg ist jedoch vorwiegend in den reichen Ländern zu verzeichnen gewesen. Obwohl es in den reichen Ländern unvorstellbaren Reichtum gibt, müssen mehr als die Hälfte der Menschen mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen. Das ist eine traurige Situation. Dieser Trend – und da gebe ich Ihnen Recht – wird, so die Prognosen, in Zukunft noch verstärkt werden, denn die Weltbevölkerung wird in den nächsten 50 Jahren wieder um 50 Prozent wachsen, und das speziell in den 49 ärmsten Ländern dieser Welt; dort wird sich die Bevölkerung wahrscheinlich verdreifachen.
Umweltzerstörung, Wanderungsbewegungen, Kriege um Ressourcen und Macht und menschliches Leid sind die Folge. Die Reichen und Mächtigen sind nicht in der Lage – und da gebe ich Ihnen Recht, das wissen wir aber auch –, diesem Trend erfolgreich entgegenzuwirken. Entwicklungspolitische Maßnahmen greifen nur bedingt, denn es gibt einfach unterschiedliche Interessenlagen bei den Geberländern und den Entwicklungsländern.
Es gibt verbesserungswürdige Strukturen sowie wenig effiziente Entscheidungs- und Kontrollmechanismen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig und völlig klar – das ist auch uns klar –: Entwicklung braucht Finanzierung, Österreich hat sich eben dazu bekannt, dieses 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen. Wir liegen derzeit bei 0,22 Prozent, der europäische Durchschnitt beträgt 0,33 Prozent. Österreich wird 2003 bei 0,36 Prozent liegen, weil 1 Milliarde Schilling – das sind ungefähr 7,27 Millionen € – für die HIPC-Initiative zur Verfügung gestellt wird.
Aber ich sage Ihnen eines: Geld ist nicht alles. Wir brauchen mehr Effizienz, wir brauchen Qualität, wir brauchen Kontrolle und wir brauchen die Orientierung am Prinzip der Nachhaltigkeit. Es kann nicht sein, dass 28,6 Milliarden € im europäischen Entwicklungsfonds liegen und sich dort stauen, weil mangelnde Entscheidungs- und Kontrollmechanismen diese Geldflüsse blockieren. Wir fordern daher auf europäischer Ebene mehr Koordination, den Abbau von Schranken und die verstärkte Vernetzung von Gebern, Nehmern und NGOs.
Das ist unser Vorhaben, und das vorliegende Entwicklungszusammenarbeitsgesetz steht daher für das Prinzip der Nachhaltigkeit, für mehr Koordination, Effizienz, Qualität und Vernetzung, für den Abbau von Schranken, für Bekämpfung der Armut, für die Sicherung des Friedens, für die menschliche Sicherheit und die Erhaltung der Umwelt und den Schutz natürlicher Ressourcen.
Wir schreiben darin aber auch fest, dass es das Recht der Entwicklungsländer sein muss, Geschwindigkeit und Art des Entwicklungsprozesses selbst festzulegen, dass kulturelle Aspekte Berücksichtigung finden müssen, dass angepasste Technologien zum Einsatz kommen und dass es die Gleichstellung zwischen Mann und Frau geben muss. Wir haben uns in Österreich dazu bekannt, ein Drei-Jahres-Programm vorzulegen und eben den Beirat für Entwicklungszusammenarbeit zu gründen.
Wenn SPÖ und Grüne heute dagegen stimmen, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass auch sie in diesem Bereich Kompetenz und Verantwortung abgegeben haben, denn, Frau Jäger, es ist zu wenig, im Ausschuss zu sagen: Dieses Gesetz ist harmlos und nett. Das ist ein schwacher Beitrag der Opposition, möchte ich an dieser Stelle betonen.