Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines liegt mir ganz besonders am Herzen, Ihnen von SPÖ und Grünen mitzuteilen. Sie kennen sicher das Sprichwort: Du sollst nicht in die Ferne schweifen, denn das Gute ist so nah. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen: Sie sollten nicht nur in die Ferne schweifen, denn die Armut ist so nah! Die Armut in Österreich ist groß. (Abg. Gradwohl: Dank dieser Regierung! Dank dieser verantwortungslosen Politik!) 400 000 Menschen leben in Armut, und eine Million Menschen am Rande der Armut – das Ergebnis einer verfehlten Sozialpolitik der SPÖ der letzten 30 Jahre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese neue Bundesregierung hat sich dazu bekannt, diese Sorgen ernst zu nehmen und sich dieser Menschen auch anzunehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.48
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.14.48
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fallent, wenn ich Ihre letzten Sätze jetzt richtig verstanden habe, dann war anscheinend die Armut in Österreich das Argument dafür, dass Österreich nicht schon längst auch unter der Regierung, in der Ihre Partei jetzt vertreten ist, den 0,7 Prozent näher gekommen ist. Und das finde ich wirklich nur lächerlich – entschuldigen Sie den Ausdruck. (Beifall bei den Grünen.)Zu sagen, dass eines der reichsten Länder der Erde deswegen, weil es in Österreich arme Menschen gibt – und da stimme ich Ihnen ja zu –, nicht ein bisschen etwas tun kann, um diesen 0,7 Prozent näher zu kommen, ist absurd. Im letzten Jahr ist der österreichische Beitrag auf 0,19 Prozent gesunken. So tief war er, glaube ich, überhaupt noch nie.
Wenn Sie jetzt sagen, im nächsten Jahr geht es auf die 0,35 Prozent zu: Das möchte ich zuerst einmal hier im Parlament sehen. Das erzählen Sie uns schon seit einigen Wochen. Ich bin mittlerweile schon seit etwa 20 Jahren im Bereich der Entwicklungspolitik tätig, und diese Versprechungen habe ich schon seit ewigen Zeiten gehört, auch von früheren Regierungen. Ich glaube das wirklich erst, wenn ich das auf dem Tisch habe, und nicht vorher. (Abg. Ing. Fallent: Lassen Sie sich überraschen!)
Diese Überraschung wird wahrscheinlich keine positive sein, befürchte ich, weil Sie nämlich, wie ja schon angekündigt, die Entschuldungsleistungen hineinschreiben wollen, wenn die OECD das akzeptiert. Das heißt aber, das passiert einmal, und im nächsten Jahr sind wir dann wieder bei den 0,19 Prozent. Das ist auf keinen Fall nachhaltig. Das lassen Sie sich gesagt sein! (Beifall bei den Grünen.)
Nun aber zum Gesetz. – Grundsätzlich, und das weiß die Frau Ministerin auch, ist es ja sehr positiv – auch von unserer Seite wird das so gesehen –, dass es endlich, nach fast 30 Jahren, ein neues Gesetz gibt, dass auch die Bereitschaft vorhanden war, das breit zu diskutieren, sowohl im Parlament als auch mit den Nichtregierungsorganisationen, und dass in den ursprünglichen Ministerialentwurf noch einige Punkte, die die NGOs reklamiert haben, die wir reklamiert haben, hineingenommen wurden, zum Beispiel die Bildungs- und Informationsarbeit.
Dass unter den Zielen und Prinzipien die Gleichstellung von Mann und Frau ist, ist etwas, was wahrscheinlich vor 10 oder 20 Jahren, als ich meine Tätigkeit in diesem Bereich begonnen habe, noch nicht möglich gewesen wäre. Also auch das ist positiv. Es sind wirklich einige Dinge durchaus zu begrüßen. Der Grund, warum wir nicht zustimmen, Herr Kollege Fallent, ist nicht der, dass wir jetzt die Kompetenz dafür abgegeben hätten. Da würde ich Ihnen schon raten, dass Sie vielleicht Unterlagen, die von den Grünen schon vor Jahren geschrieben worden sind, als Sie und ich noch gar nicht im Parlament waren, studieren, Unterlagen, die sehr wohl unsere Kompetenz in diesem Bereich schon seit Jahren aufzeigen – eine Kompetenz, die ich mir manchmal von den Freiheitlichen wünsche.