Wenn Sie jetzt so einfach sagen, beim Bevölkerungswachstum muss man ansetzen: Bevölke-rungswachstum hat vor allem damit zu tun, dass es in diesen Ländern oft zu wenig soziale Absicherung gibt oder dass die Menschen vertrieben werden. Da können wir mit unseren 0,19 Prozent nicht wirklich einen Beitrag leisten für Veränderungen, zum Beispiel im Bereich der sozialen Sicherheit. Gerade deswegen wäre es notwendig, auch die Finanzmittel zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Versäumnisse werden also von den positiven Punkten, die dieses Gesetz beinhaltet, leider nicht aufgewogen. Ich sehe das Gesetz leider auch als eine vertane Chance, die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Es steht in dem Gesetz nichts darüber, was Österreich zur Schaffung gerechter weltwirtschaftlicher Rahmenbedingungen beitragen wird oder wie auf der Ebene der internationalen Finanzinstitutionen eine soziale und ökologische Ausrichtung von Strukturanpassungsprogrammen erreicht werden soll, was Österreich da vorhat. Abbau einseitiger Handelshemmnisse, Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer – das kommt da drinnen einfach nicht vor!
Ich weiß schon, dass das nicht vorrangig die Kompetenz der Außenministerin ist, sondern dass die Kompetenz dafür vor allem im Finanzministerium liegt. Und damit komme ich auch schon genau zu dem Kritikpunkt, der für mich der massivste an diesem Gesetz ist: dass die Außenministerin es nicht durchsetzen konnte, dass das, was in diesem Gesetz angedeutet wird, dass es nämlich mehr Koordinationskompetenz geben sollte, auch umgesetzt wird. Das steht zwar drinnen, aber Papier ist geduldig. Es ist leider kein Mechanismus in dem Gesetz vorgesehen, wie diese Koordinationskompetenz des Außenamtes so funktionieren kann, dass tatsächlich alle österreichischen Außenbeziehungen zu den Entwicklungsländern nach den Kriterien und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik gestaltet werden können, damit auch bei der Exportförderung das Außenamt ein Wörtchen mitzureden hat, wenn es darum geht, wo österreichische Firmen ihre Projekte hinbauen, ob das soziale oder ökologische Auswirkungen hat, oder in der Außenwirtschaftspolitik, oder eben die Positionierung Österreichs in den multilateralen Finanz- und Handelsorganisationen. All das ist nicht vorgesehen! (Beifall bei den Grünen.)
Das einzig Positive in diesem Zusammenhang ist eine Arbeitsgruppe zwischen Beamten und Beamtinnen des Außenamts und des Finanzministeriums. Das ist ein wichtiger Schritt, aber Arbeitsgruppen auf Beamtenebene können, wenn der politische Wille nicht da ist, leider gar nichts bewirken. Insofern begrüße ich zwar diese Arbeitsgruppe, aber für ein Gesetz ist das einfach zu wenig. (Abg. Ing. Fallent: Sie wollen Planwirtschaft in jeder Hinsicht! Sie wissen, dass es einen freien Markt gibt und dass es die Unternehmen sind, die um Kredite ansuchen!)
Geh bitte, Herr Kollege Fallent! Sie wissen ganz genau, dass es nicht um Planwirtschaft geht. Reden Sie doch bitte keinen Blödsinn, Herr Kollege Fallent! Lassen Sie das! Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt, was Sie sagen.
Es geht darum – und das sagen Sie ja auch immer –, dass Österreich im Ausland nichts anrichten soll, was vielleicht dann irgendjemandem Schaden zufügt. Sie reden doch immer davon, dass man auf die arme Bevölkerung achten muss. Also erzählen Sie mir jetzt keine Märchen!
Der Punkt, der eben wirklich wichtig ist, ist genau diese Koordinationskompetenz, die nicht vorhanden ist. Ich werde Ihnen ein paar Beispiele dafür bringen, warum es so notwendig wäre, dass die Außenministerin diese Koordinationskompetenz hätte, sowohl auf der Bundesebene gegenüber den anderen Ministerien als auch gegenüber den Ländern. Das hat die Kollegin Jäger schon erwähnt. In Kärnten gibt es nämlich einen Beirat für Entwicklungshilfe, und wissen Sie, wer den Vorsitz in diesem Beirat führt? – Der Herr Landeshauptmann. Jörg Haider heißt er, wie uns ja allen wohl bekannt ist, und sein Vertreter ist der FPÖ-Klubobmann Martin Strutz. (Abg. Mag. Schweitzer: Wissen Sie, wo Pjöngjang liegt?) Die beiden haben seit eineinhalb Jahren diesen Beirat nicht mehr einberufen, haben auch die Gelder nicht ausgezahlt – die wenigen Gelder; ungefähr 1 Million Schilling, 72 673 €. Die hätten letztes Jahr für nachhaltige Waldbewirtschaftung, für Wasserversorgung, für Bereitstellung von Saatgut ausbezahlt werden sollen. – Nichts davon ist geschehen! Der Herr Landeshauptmann Haider fährt lieber in den Irak