Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 103

und lässt sich mit dem Herrn Diktator Saddam Hussein fotografieren, als dass er in Kärnten Geld dafür ausgibt, das ohnehin schon bereitgestellt ist! Er ist nicht einmal bereit, das auszugeben. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Da würde ich mir schon wünschen, dass die Außenministerin auch den Ländern gegenüber eine Koordinationskompetenz hat und sagen kann, wann hier was geschehen soll, und dass das auch koordiniert wird zwischen den Ländern, wer wo welche Entwicklungsprojekte unterstützt. Nein, nichts geschieht! In Kärnten passiert einfach bezüglich Entwicklungshilfe nichts mehr. Vielleicht braucht der Herr Haider das Geld für seine Irak-Reise. (Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt kein anderes Problem als Kärnten! Das Kärnten-Syndrom der Kollegin Lunacek! Sie sollten zum Arzt gehen! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Kollege Schweitzer! Was haben Sie gesagt? – Ein Sauerstoffmangel an einem bestimmten Punkt des Raumes!)

Ein zweiter Punkt: das österreichische Außenhandelsgesetz. (Abg. Mag. Schweitzer: Immer die gleiche Rede!) Das österreichische Außenhandelsgesetz regelt, dass eine Ausfuhr in ein Gebiet, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, zu vermeiden ist. Wir wissen, dass im vergangenen November die österreichische Rüstungsfirma Steyr (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Präsident! Wie oft am Tag darf man die gleiche Rede halten?)  – Herr Schweitzer, hören Sie mir zu, vielleicht wissen Sie das noch nicht! – Spezialfahrzeuge, 66 Militärkraftfahrzeuge, geliefert haben soll. Und wissen Sie, wohin? – An die Armee Simbabwes!

Sie werden wahrscheinlich in den letzten Tagen und Wochen Zeitung gelesen haben und wissen, dass Herr Mugabe derzeit versucht, die Opposition unter Einsatz von Gewalt davon abzuhalten, dass Herr Tsvangirai in zwei Monaten die Wahlen gewinnt. Österreich, Steyr, liefert anscheinend dazu Material. Wir haben dazu Anfragen gestellt und warten auf deren Beantwortung. Aber worauf ich eigentlich hinaus will: Warum hat die Außenministerin hier keine Koordinationskompetenz, um klarzustellen, auch einem Wirtschaftsministerium gegenüber, das das prüft: Transporte, Ausfuhr, in Kriegsgebiete, noch dazu in einem Entwicklungsland, widersprechen den Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik. Das hat nicht stattzufinden! – Nichts gibt es von einer solchen Kompetenz in diesem Gesetz! Null! Aber es gibt Transporte in ein Gebiet, in dem quasi Bürgerkrieg herrscht. (Beifall bei den Grünen.)

Und ein Letztes: Der österreichische Außenhandelsdelegierte in Bagdad hat, als Herr Haider dort war, gemeint, dass dieser Besuch durchaus positiv für die österreichischen Außenhandelsbeziehungen gewesen sei. Frau Ministerin! Auch da würde ich mir wünschen, dass Sie in diesem Gesetz durchgesetzt hätten, dass Sie eine Koordinationskompetenz hätten, dass Sie mitreden könnten und nicht nur ja sagen müssten dazu, wenn die Wirtschaftskammer einen Außenhandelsdelegierten in einen Staat entsendet. Das ist vor einem Jahr geschehen. Er wurde entsendet. Die Außenministerin muss zwar die Zustimmung geben – abziehen kann sie ihn nicht mehr.

Es gibt Sanktionen gegenüber dem Irak. Darüber kann man reden; das habe ich zuerst schon gesagt. Aber dass die Außenministerin hier nichts dazu sagen kann, dass sie im Ausschuss nur sagen kann, abziehen könne sie ihn nicht mehr, das ist mehr als unverständlich! Und der Herr Handelsdelegierte findet es toll, dass der Herr Haider in den Irak fährt!

Frau Ministerin! Sie hätten mit diesem Gesetz die Chance gehabt, hier wirklich eine starke Koordination im Sinne der Kriterien der österreichischen Entwicklungspolitik, die ja da drinnen stehen, durchzusetzen. Sie haben das verabsäumt, und deswegen können wir leider nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Ich mache allerdings darauf aufmerksam, dass es eine Minute vor 15 Uhr ist. – Frau Abgeordnete, das heißt, wenn Sie nachher reden wollen, können Sie nachher reden. (Abg. Mag. Hakl nickt.)

Dann unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage.