Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 107

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Frage der zukünftigen Verfassung Europas zu besprechen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das war, wie gesagt, ein Vier-Parteien-Antrag.  Und Österreich hat sich da durchgesetzt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat sich bei der Regierungskonferenz in Nizza für einen solchen Konvent eingesetzt  und sich damit auch durchgesetzt. Die Schaffung eines solchen Konvents wurde in Nizza dann in das Schlussdokument aufgenommen.

Dieser Konvent beginnt heute mit seiner Arbeit  heute aber muss auch unsere Arbeit damit beginnen, weil wir schließlich diejenigen sind, die letztlich für Österreich entscheiden werden: Wird es eine neue europäische Verfassung geben  oder eben nicht?  Ich hoffe, es wird eine solche geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! In dieser Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Dr. Schüssel haben Karl Schweitzer und ich namens unserer Fraktionen einige sehr wichtige Fragen an den österreichischen Bundeskanzler gestellt, und wir erwarten uns dazu heute, wenn möglich, eine Positionierung, damit wir diesen Diskussionsprozess mit den Fraktionen aufnehmen können und damit am Ende dieses Jahres eine Position ausgearbeitet sein wird, die jene möglichst aller Fraktionen dieses Hauses widerspiegelt und die auch abgestimmt ist mit den vier Vertretern und den vier Ersatzmitgliedern im Europäischen Konvent, der ja nur 100 Mitglieder hat. Das heißt also, dass dort bereits vier Mitglieder Gewicht haben. Jede Fraktion ist in diesem Konvent mit einem Abgeordneten vertreten, sodass wir also die notwendigen Informationen und Mitwirkungsrechte haben.

Was sind nun diese Fragen?  Die erste Frage ist wohl die: Wie soll eine solche Verfassung aussehen? Soll das eine Verfassung sein, so wie wir es von der Staatsverfassung her kennen  oder soll es weiterhin ein Staatsvertrag bleiben, ein Staatsvertrag, der nicht in sich selber vorsieht, wie er abgeändert werden kann  das wäre nämlich eine Gesamtänderung der Bundesverfassung , sondern wo weiterhin die Parlamente darüber entscheiden, wie die europäische Verfassung zustande kommt und wie sie abgeändert wird? Das ist die Frage nach der "Kompetenz-Kompetenz", wie es die Juristen bezeichnen. Das heißt, es muss geklärt werden: Wer entscheidet letztendlich darüber, ob der Staat oder ob die Europäische Union zuständig ist, eine Angelegenheit zu regeln?

Wer die Zuständigkeit hat, das zu regeln, der ist souverän. Heute sind das noch die Staaten, und ich glaube, dass auch in Zukunft die Staaten in Europa souverän sein sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Schweitzer: Sehr richtig!)

Die zweite wichtige Frage, Herr Bundeskanzler, ist die Frage nach dem zukünftigen Status der Menschenrechtscharta. Wir haben alle mit sehr großem Interesse festgestellt, dass beim Gipfel von Nizza die in einer Art Vorläufer des Konventes ausgearbeitete Menschenrechtscharta als unverbindliche Empfehlung des Rates angenommen wurde. Das ist eine umfassende Menschenrechtscharta, die nicht nur bürgerliche, politische Rechte beinhaltet, sondern auch kulturelle, soziale und wirtschaftliche Rechte und damit neu ist. Sie ist aber nicht verbindlich. Wir haben allerdings eine verbindliche Europäische Menschenrechtskonvention, die man einklagen kann und die sich außerordentlich segensreich für den Schutz der Menschenrechte in Europa ausgewirkt hat.

Die Frage wird sein, Herr Bundeskanzler: Wie halten wir es mit der Menschenrechtscharta? Wollen wir einen relativ verwaschenen, umfassenden Menschenrechtskatalog in die zukünftige europäische Verfassung aufnehmen und sind dann von der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes abhängig, vom "Richterrecht", der das dann mit Inhalt ausfüllt, oder wollen wir die Europäische Menschenrechtskonvention mit klagbaren, sehr detaillierten, sehr ausjudizierten Rechten weiterhin in der europäischen Verfassung verankert haben?

Das ist eine Weggabelung, da sind Antworten geboten.

Für uns, Herr Bundeskanzler, ist es auch wichtig, die Antwort auf die Frage zu wissen: Wie werden Staaten wie Österreich  ich halte Österreich nicht für ein kleines Land, ich halte es auch


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite