Die fünfte Frage bezieht sich auf jene Themen, die den Bürger besonders interessieren und nicht rein institutionell sind. Ich glaube, dass da besonders die Nachhaltigkeit angesprochen werden soll. Seit Göteborg gibt es ja eine Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union, und ich glaube, dass das europäische Gesellschaftsmodell einer ökosozialen Marktwirtschaft, mit einer Nachhaltigkeitsstrategie ausgestattet, etwas ist, was kostbar ist und was in den europäischen Verträgen Eingang finden soll.
Wir glauben, dass da etwa das Verkehrsthema große Bedeutung hat, die Energie- und Atomsicherheitsfragen große Bedeutung haben, aber auch die Sicherheitsfragen für Konsumenten, für Nahrungsmittel oder für was auch immer. Es gibt ja in den Agenturen, die jetzt beschlossen werden, einige hochinteressante Anregungen für die Sicherheit im Luftraum, für die Sicherheit in der Lebensmittelversorgung, für die Sicherheit vor der organisierten Kriminalität und für die Sicherheit in vielen anderen Bereichen.
Ich habe übrigens in diesem Sinne heute einen Brief an den Ratsvorsitzenden José Maria Aznar geschrieben, wo drinsteht, dass mein Beitrag für den Europäischen Rat in Barcelona der sein wird oder der ist, dass wir einen europäischen Raum für Verkehr und Kommunikation anstreben, denn wenn wir nichts tun, dann wird in den nächsten zehn Jahren der Schwerverkehr um 50 Prozent ansteigen. Wenn man weiß, dass heute eine Tonne Güter auf der Bahn mit der Durchschnittsgeschwindigkeit von 18 km/h transportiert wird und auf der Autobahn mit einer solchen von 48 km/h, dann weiß man, was da auf uns zukommen kann. Das heißt, dass auch durch europäische Regelungen dringend Vorsorge getroffen werden muss, dass nicht die Bürger Europas von dieser Verkehrslawine überrollt werden. Das halte ich für ganz entscheidend! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Daher schlage ich vor, dass die Kommission sehr bald, ohne jede Verzögerung, Rahmenrichtlinien vorschlägt, die die Grundsätze der Tarifierung, der Infrastrukturnutzung und auch eine Gebührenstruktur vorsehen, die auch ein wechselseitiges Austauschen oder eine Querfinanzierung ermöglicht.
Das zweite Thema ist ein einheitlicher Finanzmarkt, der vor allem auch die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe berücksichtigt, die verschiedenen Risken gut abstützt. Stichwort: Basel II. Ich halte dies für eines der wesentlichen europäischen Themen, die wir in Barcelona besprechen sollen. Genauso wichtig ist auch die Frage der europäischen Beschäftigungsstrategie – Stichwort: Vereinbarkeit von Beruf und Familie –, wo die Familienleistungen, die Kinderbetreuungseinrichtungen gleichwertig bewertet werden sollen, um auch da einen Fortschritt für Europa und seine Arbeitnehmerinnen zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich schlage einen europäischen Raum für Forschung und Entwicklung vor, denn der Gap zu den USA wird immer größer. Wir haben bei den Forschungsausgaben heute schon einen Gap von etwa 76 Milliarden €. Die jüngste Studie spricht davon, dass die Unternehmungen in Amerika um 73 Prozent höhere Forschungsausgaben haben, als das innerhalb der Europäischen Union der Fall ist, und in den letzten Jahren sind die Ausgaben bei den Unternehmungen in Amerika dreimal so schnell gewachsen wie in Europa. Wir brauchen daher dringend diese "European area of knowledge". Das sind Beiträge, die, wie ich glaube, aus österreichischer Sicht sehr wichtig sind und die hoffentlich auch die Debatte befruchten werden.
Die sechste Frage bezieht sich auf das Thema Transparenz und Bürgernähe, auf die Vereinfachung der Verträge. – Ich will das hier ganz einfach beantworten: Ich glaube, dass diesbezüglich die Universität Florenz eine Liste von sehr interessanten Anregungen eingebracht hat. Ich verweise darauf: Wer Interesse daran hat, dem werde ich diese Studie oder eine Kurzfassung davon gerne geben.
Zur siebenten Frage , zur Aufnahme der Charta der Grundrechte: Ich glaube, dass die Rechtsverbindlichkeit ein Ziel ist, das wir im Rahmen der Zukunftsdebatte nicht aus den Augen verlieren sollten, aber wir wissen auch, dass die Charta kein perfekter Text ist. Manche tun heute so, als wäre sie dies. Wir sind mit manchen Formulierungen nicht zufrieden, etwa mit den