unklaren Bestimmungen zum Minderheitenschutz, diese sind unserer Meinung nach nicht beeindruckend. Wenn, dann müsste im Konvent eine deutliche Verbesserung erfolgen. Die Alternative, die wir immer im Auge gehabt haben, ist der Beitritt der Union zur Europaratskonvention.
Die achte Frage betrifft die gemeinsame effiziente Außenvertretung. Da ist es so, dass wir praktisch die Vielstimmigkeit einer Fußballmannschaft haben. Wir haben einerseits den Ratspräsidenten, den hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Außenkommissar und die Regierungschefs bestimmter Mitgliedstaaten, die sich profilieren wollen und die oft Wettläufe gegeneinander veranstalten. Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass einer, nämlich Solana, die Aufmerksamkeit und ein anderer, nämlich Patten, die notwendigen Finanzmittel hat. Längerfristig sollte dies zusammengeführt werden.
Ich nenne hier einen Punkt sehr offen, bei dem ich ein wenig anderer Meinung bin als mein Freund Andreas Khol, das ist die Frage der Finanzen. Die Frage mit der Steuerhoheit ist eine zweite Frage, und es dürfte auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Steuerlast für den Bürger kommen, aber wenn wir glaubhaft und vor allem effizient sein wollen in der Außenpolitik, dann muss es eine andere Finanzierungsform für außenpolitische Aktivitäten geben, ob das jetzt am Balkan, in Afghanistan, in der Entwicklungszusammenarbeit oder auch in anderen Bereichen ist. Wenn immer die Frage auftaucht: Verlieren die Nettozahler und gewinnen dann irgendwelche anderen?, werden wir niemals zu einer glaubwürdigen und von den Bürgern, von den Medien akzeptierten europäischen Außenvertretung kommen. Ich glaube, dass dies ein Thema ist, das man innerhalb des Konventes offen diskutieren sollte.
Zur zehnten Frage – hier geht es um das Zusammenwirken der Konventsmitglieder mit dem innerösterreichischen Europakonvent der Bundesregierung, aber auch mit National- und Bundesrat –: Ich halte dies für eine ganz entscheidende Frage, wenn wir überhaupt eine Rolle spielen wollen, denn Österreich ist weder im Präsidium des Europakonvents noch im Sekretariat des Europakonvents vertreten. Daher muss ein rot-weiß-rotes Team gebildet werden, das die wesentlichen Anliegen – mit unterschiedlichen Akzenten oder Prioritäten, aber doch immerhin gemeinsam – formuliert.
Ich glaube, dass wir auch ein Interesse daran haben müssen, dass die nationalen Parlamente in ihrer Mitwirkung nicht geschmälert werden. Da gibt es viele Ideen. Eine Frage ist etwa, ob man nicht verstärkt darauf drängen soll, dass die Abgeordneten aller europäischen nationalen Parlamente im gleichen Maß informiert werden, nicht wie in Österreich, Dänemark oder Deutschland mehr, in anderen Parlamenten viel, viel weniger. Ich glaube, ein gleiches Niveau der Information wäre sinnvoll.
Dazu sollte es gemeinsame Debatten zwischen den Ausschüssen des Europaparlaments und der nationalen Parlamente geben. Ich glaube, dass hier ein Gedankenaustausch und vor allem natürlich auch die Möglichkeit zu einem Erfahrungsaustausch oft sehr, sehr wesentlich wären und zu einer besseren Sichtung der unterschiedlichen Themen führen könnten.
Ich glaube daher, dass wir gut daran tun, mit dem gemeinsamen Sekretariat allen Konventsmitgliedern Österreichs, die natürlich vollkommen frei und unabhängig sind, die notwendigen Informationen oder Themen zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, dass es auch gut ist, regelmäßig eine innerösterreichische Debatte zu führen, um die Arbeit im Konvent begleitend umzusetzen.
Ich bekenne mich auch dazu, dass ich als meinen Vertreter Hannes Farnleitner nominiert habe, denn es ist schon auch wichtig, dass im Konvent jemand sitzt, der Erfahrungen mit den Ratssitzungen hat, der selbst lange Zeit im WSA, im Sozialpartnerausschuss, gearbeitet hat, dann im Rat und im Europäischen Rat viele Themen mitdiskutiert und auch die Grenzen und die Möglichkeiten erfahren hat, sodass natürlich gemeinsam mit den österreichischen und europäischen Parlamentariern eine Breite des Wissens eingebracht werden kann, die Österreich wirklich gut repräsentiert.