Ich wünsche allen Konventteilnehmern aus Österreich, den Vollmitgliedern, den beratenden Mitgliedern, einen guten Erfolg. Ich wünsche ihnen auch Hartnäckigkeit im Durchsetzen unserer – hoffentlich – gemeinsamen österreichischen Interessen, und ich hoffe, dass die österreichische Öffentlichkeit und die Medien diese Diskussion auch aktiv und interessiert begleiten, denn das allein zählt. Europa ist nicht ein Projekt der Eliten irgendwo im elfenbeinernen Turm, sondern unsere gemeinsame Zukunft, die wir auch gemeinsam gestalten wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.43
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Geschäftsbehandlung: Kollege Voggenhuber, bitte. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Sie können mir für diesen Versprecher nach der Sitzung eine Buße nennen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Klubobmann Van der Bellen.15.44
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Der Herr Präsident war offenbar in Gedanken ganz im Europaparlament.Herr Präsident! Ich möchte nach Artikel 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung einen Antrag stellen, nämlich den Antrag auf Anwesenheit der Frau Außenministerin Ferrero-Waldner, sodass sie zumindest jetzt während der Debatte über dieses Thema anwesend sein möge. Auch wenn ich davon ausgehe, dass sie die Meinung des Herrn Bundeskanzlers vielleicht schon kennt, hätte ich es vorgezogen, dass sie auch jetzt schon da gewesen wäre.
Es ist klar, dass Herr Dr. Farnleitner, der der Vertreter der Regierung im Konvent ist, heute nicht anwesend sein kann. Zudem hat Herr Khol gemeint, mit der Bundesregierung sollten wir heute den Dialog aufnehmen. Dr. Farnleitner ist aufgrund des Timings in Brüssel, und die Außenministerin vertritt Österreich immerhin im Allgemeinen Rat und so weiter. Ich glaube, ich brauche das nicht weiter auszuführen.
Also es würde mich freuen, wenn die ÖVP diesem Vorschlag zustimmte. Dann könnte ich das ernster nehmen, dass hier tatsächlich ein Dialog mit der Bundesregierung geplant ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag, den der Kollege (Abg. Böhacker: Voggenhuber!) Van der Bellen gestellt hat, ist zulässig. Er ist nach der Geschäftsordnung ohne Debatte sogleich abzustimmen. Ich habe einläuten lassen, das Plenum ist komplett und beschlussfähig.Ich bitte daher jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag hat daher keine Mehrheit gefunden. (Abg. Böhacker – in Richtung Grüne und SPÖ –: Oje, schon wieder verloren!)
Ich gehe nunmehr in die Debatte ein. In dieser Debatte darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen, keine Fraktion mehr als 25 Minuten.
Ich möchte mich noch einmal entschuldigen, Herr Kollege Van der Bellen. Es ist mir sehr peinlich, aber das passiert mir manchmal. Vielleicht ist es nicht das letzte Mal, was andere Abgeordnete betrifft, und ich sage jetzt gleich: Es ist keine böse Absicht oder Ähnliches, es passiert mir.
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.
15.47
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, es muss verhindert werden, dass die österreichische Bevölkerung und auch die Bevölkerung in anderen Mitgliedsländern der Europäischen Union den Eindruck bekommt, dass es sich bei diesem Europa um ein Europa der Eliten handelt. Es kann nicht mehr verhindert werden bei Teilen der Bevölkerung, weil dieser Eindruck bereits entstanden ist und auch immer wieder verstärkt wird. Aber auch der Eindruck, dass es sich beim