darf kein Direktorium geben, so wie viele es andenken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Europäische Union und all das, was von den einzelnen Staaten in dieser Europäischen Union getan wird, werden in erster Linie, Herr Bundeskanzler, an einer zentralen Frage gemessen werden, nämlich an der Frage der Erweiterung der Europäischen Union. Hier ist besonders darauf zu achten, dass wir mit der Erweiterung die Bürger nicht überfahren. Deshalb, glaube ich, wird es notwendig sein, dass man nicht ein Beitrittsdatum festlegt und sagt, zu diesem Zeitpunkt müssen zehn oder mehr Staaten der Europäischen Union beitreten, für uns ist wesentlich, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem über einen Beitritt entschieden werden soll, der Acquis Communautaire erfüllt sein muss, Herr Bundeskanzler. Das ist die Messlatte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es werden auch noch andere wesentliche Dinge ausverhandelt sein müssen, zum Beispiel die AKW-Sicherheit und europaweite Ausstiegsszenarien. Es müssten Lösungen für die anstehenden Probleme im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten und AVNOJ-Beschlüssen gefunden werden. Wir sind hier nicht mehr allein! Es ist ein Erfolg Österreichs, dass jetzt auch die Slowakei, Ungarn, Bayern und Tschechien in diese Frage miteingebunden sind und gemeinsam an einer Lösung arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )
Es wird notwendige Reformen geben müssen, Frau Kollegin Lunacek, etwa die Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Vermeidung der Explosion des Kostenrahmens muss uns allen ein Anliegen sein. Es kann nicht sein, dass wir in Hinkunft noch mehr an Beiträgen zahlen müssen, wenn diese Reform nicht kommt. Es ist diese Reform einzumahnen. Es ist die Ausweitung der gemeinsamen Agrarpolitik auf die beitretenden Staaten zu gleichen Bedingungen nicht möglich. Deshalb gibt es die unabdingbare Forderung: Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Finanzierung der Erweiterung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist abzuklären. Es muss transparent sein, wie viel für die einzelnen Staaten in Hinkunft zu bezahlen ist. Man muss das den Bürgern sagen können, man muss ihnen erklären können, warum wofür wie viel zu bezahlen ist. Dann wird der einzelne Bürger diese Europäische Union besser verstehen, als er sie bisher versteht. Das ist eine unserer wesentlichen Aufgaben.
Herr Bundeskanzler! Die Zeit, um all diese Themen, die hier angesprochen wurden, wirklich ausführlich zu beleuchten, habe ich leider nicht, aber eines steht fest: Eine Anhebung der Eigenmittelobergrenze wird es nicht geben, solange wir Freiheitlichen in dieser Bundesregierung mitzureden haben. Es muss Reformen geben, nicht höhere Beitragszahlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )
Es muss über die künftige Kompetenzaufteilung intensiv gesprochen werden. Es kann nicht so sein, dass sich die Europäische Union um Dinge kümmert, für die sie nicht zuständig ist. Es gibt viele Dinge, um die sie sich nicht kümmert, obwohl sie zuständig ist. Ich denke da nur an die einheitlichen Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke.
Es muss eine Öffnung der legislativen Arbeit des Rates geben, Herr Bundeskanzler. Es muss eine Teilnahme der nationalen Parlamentarier möglich sein. Aber über all das werden wir ja hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv diskutieren können.
Ich danke für die Möglichkeit, freiheitliche Positionen einmal auch im Rahmen einer solchen Diskussion darstellen zu können, und hoffe, dass wir auch die Opposition in diese wesentlichen Fragen, in die Mitarbeit einbinden können. Hier geht es um mehr als um Parteipolitisches, hier geht es um die Zukunft der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.