wollen nicht, dass die Außenministerin hier unangenehme Fragen beantworten soll. So ist das! (Abg. Mag. Schweitzer: Wie oft darf man die gleiche Rede pro Tag halten? Gibt es da keine Geschäftsordnungsregelung?)
Wenn es Ihnen mit diesem Konvent wirklich Ernst wäre, dann hätten Sie diese Dringliche Anfrage gestern eingebracht oder dann würden Sie sie zu einem Zeitpunkt einbringen, zu welchem die damit Befassten anwesend sind, zu welchem schon klar ist, wie die Geschäftsordnung aussieht und wie sie weiterarbeiten wollen – aber nicht heute, wo diese Personen zur gleichen Zeit in Brüssel sitzen und arbeiten. Das ist ein durchsichtiges Manöver! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie etwas zu sagen?)
Es ist schon ein sehr merkwürdiges Verständnis für die Rolle des Parlaments, wenn Sie diese Dringliche Anfrage machen, weil Sie jetzt einen Dialog zwischen Regierung und Nationalrat zu dem Thema des Konvents haben wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie zum Thema etwas zu sagen?) Dann gibt es einen Antrag, dass die Außenministerin an diesem doch wichtigen Dialog, wo sie auch die Inhalte vertreten muss, teilnehmen soll – aber den lehnen Sie ab! Es kann Ihnen also mit diesem Dialog nicht wirklich Ernst sein, sonst würden sie ihn anders gestalten.
Zum Inhalt: Es ist leider so, dass hier sehr wohl eine Scheindebatte über Europa geführt werden soll (Abg. Amon: Haben Sie auch einen Vorschlag?), denn, wie gesagt, die davon betroffenen Mitglieder des Nationalrats sind heute nicht da, weder die beiden Freiheitlichen Bösch und Kurzmann noch jemand von der ÖVP. – Von der ÖVP gibt es ja keines aus dem Nationalrat. Das finde ich ja besonders interessant, nämlich den Umstand, dass die ÖVP den Freiheitlichen überlässt, sowohl ein Vollmitglied als auch ein Ersatzmitglied zu entsenden, und sie selbst aus dem Nationalrat niemanden entsendet, mit dem Argument, sie hätten ohnehin den Regierungsvertreter Farnleitner. (Abg. Dr. Khol: Dann hätten Sie kein Ersatzmitglied!)
Obwohl die ÖVP weiß, wie die Freiheitlichen in der Europapolitik agieren, dass sie nicht wirklich die Interessen der Europapartei ÖVP vertreten, was ja zum Teil auch den Wortmeldungen des Herrn Schweitzer zu entnehmen war, gibt sie an die Freiheitlichen sogar ihr Recht ab, ein Ersatzmitglied zu entsenden, sodass zwei Freiheitliche vertreten sind. Das "lobe" ich mir bei der ÖVP, der früheren Europapartei. (Abg. Dr. Khol: Wir lassen euch ein Ersatzmitglied, und ihr schimpft uns dafür! – Abg. Schwarzenberger: Das Entgegenkommen wird ausgenützt!)
Sie wollen nicht einmal selbst ein Ersatzmitglied aus dem Nationalrat entsenden und überlassen das den Freiheitlichen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Freiheitlichen in vielem nicht Ihre Linie der Europapolitik – oder zumindest war sie das früher einmal – vertreten. Das zur Ernsthaftigkeit Ihres Versuches, hier diese Debatte zu führen. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Herr Präsident Fischer erklärt es Ihnen nachher! Er hat es angedeutet!)
Herr Kollege Schweitzer! Gleich einmal zu Ihnen: Sie haben in einem Atemzug die Slowakei, Ungarn, Tschechien und Bayern genannt. Jetzt frage ich mich: Seit wann ist Bayern ein souveräner Staat? Das ist mir neu. Das gehört immer noch ... (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich ja nicht behauptet!) Aber Sie nennen es in einem Atemzug mit anderen Staaten und reden zuerst von der Souveränität der Nationalstaaten. Ich denke, bei der Geographie müssten Sie vielleicht doch noch ein bisschen nachlegen.
Die Frage, um die es hier wirklich geht: Es geht um die Demokratisierung dieses Europa. Darum geht es den Grünen, und ich glaube, das ist Ihnen mittlerweile wohl bekannt. (Abg. Murauer: Nein!) Es geht vorrangig darum, das Europaparlament zu einem Vollparlament zu machen, zu einem Parlament, das wirklich alle Rechte hat, die auch der Nationalrat hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Für alles?) – Für alles! Da ist es allerdings schon sehr eigenartig, dass die Bundesregierung in der Dringlichen Anfrage von Herrn Kollegen Schweitzer und Herrn Klubobmann Khol nicht mit einem Wort gefragt wird, wie denn das Europaparlament aus der Sicht der Bundesregierung gestaltet werden soll. (Abg. Jung: Sie beschließen die Selbstauflösung, nicht wahr?) Wenn Sie schon eine Dringliche Anfrage machen, in der der Nationalrat die Bundesregierung fragt, wie sie sich den Konvent vorstellt, und dann mit keinem Wort das Europaparlament darin vorkommt (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst der Kompetenzkatalog!), sondern nur