am Bürger sind und sich auch mit diesen Aufgaben identifizieren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich glaube daher, dass diese Idee, über die COSAC hinaus gemeinsame Ausschüsse zu praktizieren, vielleicht auch eine Art Initiativrecht von drei, vier Parlamenten in der Europäischen Union zu schaffen, damit das ein Thema auf europäischer Ebene wird, eine gute Sache wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Würden alle europäischen Länder das System Österreichs verwirklichen, nämlich eine Mitwirkung des Hauptausschusses oder der jeweils dort zuständigen Ausschüsse einzurichten (Abg. Mag. Lunacek: Eine tatsächliche!), dann wäre, glaube ich, schon ein großer Schritt nach vorne getan. Da können wir durchaus auch Vorbildfunktion haben und brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht auch ein ganz wichtiges emotionales Thema ansprechen, das uns in der Vergangenheit sehr berührt hat, nämlich die Rolle der kleinen und mittleren Länder gegenüber den großen Ländern in der Europäischen Union. Das bleibt natürlich nachhaltig ein Thema. Erst vor wenigen Tagen gab es wieder eine Initiative zwischen Blair und Schröder. Es ist ihnen unbenommen, aber für Gedanken an ein Direktorium stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Jedes Land in der Europäischen Union muss gleiche Rechte haben, wenn es Mitglied ist und Beiträge zahlt, und es muss auch in allen Institutionen vertreten sein. Das ist ein Grundsatz, den wir nicht verlassen sollten!
Ich glaube daher, dass wir auch in dieser Frage auf informelle Kontakte setzen sollten. Ich begrüße es, dass der Herr Bundeskanzler jetzt in einem Brief an den Ratsvorsitzenden, den spanischen Premierminister Aznar, diesbezüglich neue Vorschläge gemacht hat, durch persönliche Kontakte versucht, Initiativen über dieses Schema "Klein – Groß" hinaus zu entwickeln. Das ist eine sehr gute Variante, und es wird uns in einer erweiterten Union das Konzept der regionalen Partnerschaften in dieser Richtung einen Startvorteil verschaffen. Daher begrüße ich es sehr, dass wir in diese Richtung so initiativ geworden sind.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass diese Diskussion jetzt wichtig ist, denn die Ziele, wohin wir wollen, müssen jetzt definiert werden. Nur wer weiß, wohin er will, wird den Weg dorthin auch richtig abstecken können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lunacek. – Bitte, Frau Magistra.16.13
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Spindelegger, Sie haben sehr Recht, nur: Wer weiß, wohin er will, wird auch dorthin kommen. Aber genau deshalb finde ich es schon sehr eigenartig, dass Sie diese Dringliche Anfrage heute stellen, wo diejenigen Mitglieder dieses Hohen Hauses, die das österreichische Parlament, den österreichischen Nationalrat in dem Konvent vertreten sollen, gar keine Chance haben, da zu sein. Wenn Sie es also Ernst meinen damit, dass der österreichische Nationalrat hier der Bundesregierung Fragen stellt beziehungsweise nicht nur Fragen stellt, sondern ihr auch die Meinung des österreichischen Nationalrates mit auf den Weg gibt, dann ist es doch völlig widersinnig, das heute zu machen, wo die Betreffenden nicht anwesend sein können. Die Antwort auf die Frage, warum Sie diese Dringliche Anfrage nicht gestern eingebracht haben, als die betroffenen Personen auf jeden Fall da waren ... (Abg. Dr. Khol: Da hatten wir ja den Misstrauensantrag!) – Ja, aber der Misstrauensantrag war keine Dringliche Anfrage. Um 15 Uhr hätten Sie genauso gut diese Dringliche Anfrage einbringen können. Das ist ein billige Ausrede, Herr Klubobmann Khol! (Beifall bei den Grünen.)Der Grund dahinter ist ein ganz durchsichtiges Manöver: Sie versuchen eine Aufklärung der Umstände, der Situation im Außenamt in Bezug auf die Irak-Reise Haiders zu unterbinden. Sie