überhaupt nicht kennt. Es wird aber ein Weg gefunden werden müssen, der die Probleme, die auch durch die bisherige Nichtratifizierung von Irland offen geblieben sind, löst.
Die Europäische Union hat begonnen, zu gehen, sie ist ins Laufen gekommen, stolpert aber zurzeit etwas, wie die Nichtratifizierung von Nizza zeigt, und es besteht die Gefahr der Union, zu fallen. Man sollte sich vielleicht im Tempo etwas zurücknehmen, und das Regelwerk muss einfach überarbeitet werden. Das wird eine wesentliche Aufgabe dieses Konvents sein.
Ein zweiter Punkt, der wirklich geregelt werden muss, ist die Übermacht der Beamten in der Europäischen Union, die eigentlich mehr regieren als alle anderen, und das ohne demokratische Legitimation. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Überlegen Sie sich nur, wie schnell in anderen Staaten Regierungen wechseln, wie etwa in Italien oder sonst wo: Bevor die Minister richtig begriffen haben, wie das Regelwerk funktioniert, sind sie schon wieder fort. Eine andere Regierung ist da, und die Beamten haben das Sagen, noch dazu unter Ausnützung der vorhandenen bekannten Druckmittel: dass praktisch jede neue Präsidentschaft wieder ein neues Thema aufs Tapet bringt, die berühmt-berüchtigten A-Listen, wo Minister mehr oder weniger ihre Zustimmung zu Punkten geben müssen, von denen sie wenig verstehen, und die berühmt-berüchtigte, wirklich berüchtigte "Nacht der langen Messer" am Ende der diversen Konferenzen, wo man am Ende nicht einmal ganz genau weiß, was beschlossen wurde. Diese Zeit muss vorbei sein.
In diesem Sinn wäre eine Verfassung wünschenswert. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass sie in dieser Form von diesem Konvent zustande gebracht werden wird.
Nun zu unseren eigenen Positionen und zum freiheitlichen Europaverständnis, und ich sage ganz bewusst: zu Beginn des Konvents, denn es wird hier Korrekturen, es wird Änderungen, es wird Debatten darüber geben. Alles andere wäre sinnlos. Grundwerte müssen festgelegt werden, aber wer jetzt mit völlig fixierten Details hineingehen will, der kann es eigentlich bleiben lassen, denn dann brauchen wir nachher nicht mehr zu verhandeln.
Wir Freiheitlichen treten für ein gemeinsames Europa ein, das als Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten mit gleichen Rechten und gleichen Pflichten auf Solidarität und Achtung der Staaten, der Vielfalt ihrer Geschichte beruht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dies gilt auch für die Kultur dieser Länder und die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten.
In unserem Verhältnis zur Europäischen Union respektieren wir geschlossene Verträge. Eine Umkehr der eingeleiteten Entwicklung, auch der Währungsunion, wäre nicht sinnvoll und auch nicht möglich gewesen. Umso mehr verlangen wir aber gerade in Punkten wie dem Euro die strikte Einhaltung der vertraglich festgelegten und vereinbarten Stabilitätskriterien und lehnen Aufweichungsversuche wie die gerade jetzt erfolgten der rot-grünen Regierung in Deutschland, das sich ursprünglich für diese Kriterien stark gemacht hat, ab. Solche Versuche werden abgelehnt, denn sie gehen zu Lasten der starken und der stabilen Staaten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Gemeinschaftsverträge besagen im Gegensatz zum vielfachen Verständnis und auch zum Handeln der Unionsorgane nicht, dass der künftige Weg Europas automatisch zu noch mehr Vergemeinschaftung und zum Bundesstaat führen muss. Im Gegenteil: Wir fordern eine klare Aufgabenteilung. Die gegenwärtigen Aufgaben der Union sind kritisch zu durchleuchten, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip neu zu ordnen und zu bestimmen und in präzise gefasste Kompetenznormen zu gliedern und, wenn möglich, vertraglich zu verankern. Dabei sollte weder die Rückübertragung für die Union nicht wirklich erforderlicher Handlungsfelder an die Mitgliedstaaten noch die Übertragung der einen oder anderen sinnvollen Aufgabe an die EU ein Tabu sein. Für uns gilt der Grundsatz: So viel Subsidiarität wie sinnvoll möglich.
Wir wollen den europäischen Staatenbund und nicht den Bundesstaat, in dem die kleinen Länder ihre Identität verlieren und zwangsweise in der Bedeutungslosigkeit versinken müssen. Ein europäischer Einheitsstaat entspricht weder dem Willen der Mehrheit der Unionsbürger,