Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 135

den Menschenrechten sprechen, dann sprechen wir auch davon, dass es einen Acquis Communautaire gibt und geben soll, der einzuhalten ist. Nur wenn dieser eingehalten wird, kommt ein Beitritt von neuen Mitgliedstaaten auch tatsächlich in Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, aus heutiger Sicht wird niemand so weit gehen, zu sagen, die Türkei, die zweifellos nicht Aspirant eines Beitritts ist, könnte theoretisch beitreten. Da es in der Türkei beispielsweise noch die Todesstrafe gibt, wäre das völlig undenkbar. Aber ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein Land wie die Tschechische Republik beitreten kann, die heute noch die Beneš-Dekrete in ihrem Rechtsbestand hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Die Beneš-Dekrete waren nicht nur Anlass für eine Generalamnestie von Mördern, sondern auch die Rechtsgrundlage für die Enteignung von Generationen. Ich glaube, das ist das Problematische. Wenn man hier sagt, die Beneš-Dekrete gelten nicht mehr, dann braucht man nur ins Grundbuch zu schauen, wer denn dort im Grundbuch ist von den ehemaligen sudetendeutschen Gütern, wenn man das so ausdrücken darf. Dort steht dann: Die Rechtsgrundlage sind die Beneš-Dekrete aus dem Jahre 1945.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Ich bin ja insgesamt sehr froh darüber, dass es uns, aber auch anderen Staaten, wie etwa Ungarn, gelungen ist, das auf die europäische Ebene zu bringen. Es hat ja das Europäische Parlament soeben – das ist heute in der APA zu lesen – eine Prüfung dieser Frage auf europäischer Ebene beschlossen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Wittmann –: Der Datenklau! – Der Staatsanwalt ist schon unterwegs! – Abg. Dr. Wittmann  – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Struwwelpeter!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wir alle wissen, dass Klubobmann Khol ein Meister im Werfen von Nebelhandgranaten ist (Abg. Dr. Khol: Was?) und versucht, von den wirklichen Themen abzulenken. Es wurde hier ein Nebelschleier darüber erhoben (Abg. Jung: Gelegt!) – gelegt, wenn Sie wollen –, dass man ein Thema nicht auf die Tagesordnung setzen wollte, das von wirklicher Dringlichkeit gewesen wäre, nämlich die Irak-Reise des Landeshauptmannes von Kärnten. Man hat stattdessen ein Thema auf die Tagesordnung gesetzt, das zwar wichtig ist, das man aber nicht mit einer Dringlichen Anfrage auf diese Tagesordnung hätte bringen müssen, sondern das es wert gewesen wäre, als normaler Tagesordnungspunkt in die Debatte eingebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Dringlichkeit dieser Anfrage ist nicht einzusehen, obwohl das Thema wichtig ist. (Abg. Jung: Das merkt man!)

Auffallend ist natürlich das beschämende Auftreten der Außenministerin (Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau!), die sich zu diesem Thema der Irak-Reise nicht geäußert hat (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau! Datenklau!), die vor einem Scherbenhaufen der Außenpolitik steht und sich dazu nicht äußert. Auffallend ist auch, dass jeder, der an Herrn Haider anstreift, zu schweigen beginnt – sei es der Bundeskanzler, sei es die Frau Außenminister, ja sogar der "Struwwelpeter", wie er freundlicherweise von seinem Parteiobmann genannt wart, durfte fünf Tage lang nicht reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber zu viel! Das ist zu viel!) Das ist auffallend! Offensichtlich bringt der Landeshauptmann von Kärnten diese Regierung zum Schweigen – nicht aber die Opposition! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)