Wenn hier davon gesprochen wird, dass die Großen über die Kleinen drüberfahren, dann möchte ich darauf hinweisen, dann man das Vorhaben dieser Dringlichen Anfrage genauso sehen muss: dass hier die beiden großen Regierungsparteien über die Anfrage der kleinen Oppositionspartei drüberfahren (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP – Abg. Schwarzenberger: "Über die Kleinen"! Sprechen Sie von der geistigen Größe?) und damit nichts anderes machen, als sozusagen von den eigenen Problemen abzulenken. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Redners –: Das Sakko ist zu lang!)
Zum Thema: Hinsichtlich des angesprochenen Themenkomplexes kann man ja eigentlich keiner anderen Meinung sein, als dass man diese Themen wie Bürgernähe und mehr Transparenz und Demokratisierung der Europäischen Union (Abg. Ing. Westenthaler: Sprechen lernen!) als Ziele formuliert. Aber es wurden hier nur Schlagworte verwendet. Man hat nicht gesagt, wie man diese Ziele erreichen will. (Abg. Dr. Spindelegger: Kein Beitrag zur Sache!)
Ein großer Mangel in der Antwort des Bundeskanzlers war leider auch, dass er eben nicht Stellung dazu genommen hat, wie er sich vorstellt, dass das Europäische Parlament in Zukunft sein soll, welche Rechte dieses Parlament in Zukunft haben soll: Soll es ein Vollparlament sein, oder soll es kein Vollparlament sein?
Es wäre sinnvoll gewesen, wenn wir diesbezüglich die Meinung der Regierung gehört hätten, weil auch wir uns dann darauf einstellen könnten, wie diese Diskussion im Inland zu führen wäre. Wir sind für ein Vollparlament. Wir glauben, dass die Ausstattung des Europäischen Parlaments mit den Rechten eines Vollparlaments ganz einfach ein wesentlicher Schritt zur Demokratisierung der Europäischen Union wäre. Wir sind aber, wenn man diesen Schritt der Einrichtung eines Vollparlaments auf europäischer Ebene geht, durchaus auch dafür, dass man die Rechte der Europäischen Kommission erweitert, weil dann auch die Kontrollrechte des Parlaments gegeben wären. Man müsste diese Kontrollrechte natürlich auf die Kommission ausdehnen (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat ja keine Ahnung!), aber auch auf den Rat. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. )
Ich glaube, dass auch der Europäische Rat gut beraten wäre, im Sinne der Transparenz ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments in vielen Fragen, in denen es jetzt keine Mitsprache gibt, zuzulassen.
Das wäre ein Schritt zur Demokratisierung. In welchem Ausmaß, in welchen Schritten, mit welchen Zielen, in welchen Zeitplänen – darüber kann man diskutieren. Aber all das wurde nicht angesprochen, und das ist schade.
Wo ich ganz mit der Meinung der Regierungsparteien konform gehe, das ist natürlich in der Frage der Ausgestaltung, der Weiterentwicklung der EU-Kompetenzen im Bereich der Menschenrechte. Hier wurden Individualklagen, individuell durchsetzbare Rechte angesprochen. Da kann man uneingeschränkte Zustimmung unsererseits erwarten. Ich glaube, dass es der richtige Weg ist, diesen Problemkreis anzugehen.
Man sollte auch – ich glaube, Abgeordneter Khol hat das in seinem Beitrag angesprochen – den Weg verfolgen – ich glaube, das wäre der richtige Weg –, aus den Verträgen heraus in eine Europäische Verfassung zu gehen, die nachvollziehbar ist, die administrierbar ist und die letztendlich auch bedeuten würde, dass die Rechtssicherheit für die Staaten, aber auch für die Bürger und für die Regionen einfacher vollziehbar und einfacher feststellbar wäre.
Ich glaube, wir sollten uns vornehmen, diese drei Themenkreise auch als Diskussionsbeitrag auf europäischer Ebene einzubringen.
Letztendlich sollte man auch darüber nachdenken, wie man die europäische Diskussion oder die Diskussion über die europäischen Themen hier in diesem Parlament besser verankert – denn diese Dringliche Anfrage war der falsche Weg! Die ist Ihnen nur deshalb eingefallen, weil Sie ein anderes Problem haben, mit dem Ihre Außenministerin nicht fertig wird. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. – Abg. Ing. Westenthaler: Der hätte Dirigent werden sollen!)