Das heißt, man sollte hier Europa-Angelegenheiten in eigenen Europa-Debatten behandeln (Abg. Dr. Rasinger: Europa endet für Sie in Wiener Neustadt! – Abg. Schwarzenberger: Aber die Wiener Neustädter sind froh, dass er in Wien ist!), für die es bestimmte Vorgaben geben soll, die gesetzlich festgelegt werden, damit wir auch dieses Thema regelmäßiger behandeln können. Man sollte Kurzdebatten darüber führen, und man sollte auch die Erweiterung der Minderheitsrechte bei Angelegenheiten, die die EU betreffen, mitdiskutieren. Es wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, wenn man das tun würde, denn dann würde es zu einem solchen Vorgehen, wie wir es heute erlebt haben, nicht mehr kommen – ein Vorgehen, das meiner Meinung nach diesem Hause unwürdig war (Ruf bei der ÖVP: Das glaube ich!) und das nur dem Schutz der Außenministerin gedient hat, die in ihrer "Schweigestunde" wirklich keine gute Figur gemacht hat. Wahrscheinlich hat sie etwas zu verbergen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn sonst hätte man dieses Thema heute behandeln und abschließen können.
Wir werden dieses Thema nicht abschließen. Wir werden uns genau anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Wer fürchtet sich?), welche Rolle das Außenministerium bei dieser Irak-Reise gespielt hat. Wir werden uns genau anschauen, welche Ergebnisse der Untersuchungsausschuss in Kärnten bringen wird. Und wir werden uns genau anschauen, wie man in diesem Haus mit der Wahrheit umgeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer fürchtet sich?) Es wird nicht immer gehen, dass man eine Dringliche macht zu einem Thema, das nichts mit den dringlichen Fragen dieser Republik zu tun hat.
In diesem Sinne glaube ich, dass das Thema zwar wichtig ist, die Vorgangsweise aber falsch. (Abg. Dr. Khol: Schlusssatz! – Abg. Ing. Westenthaler: Datenklau, setz dich nieder!) Man sollte sich wenigstens die Vorgangsweise in einem gemeinsamen Antrag erarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass man dem Wittmann eine extra Redezeit einräumt! Dann kann er reden, solange er will!)17.18
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich danke dem Vorredner, weil er mir wieder einmal die absolute Sicherheit gegeben hat, dass die Wende notwendig war und geglückt ist. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ein guter Start!)Ich komme aus dem Weinviertel – das ist ein noch besserer Start –, und ich bin Bauer. Sie werden daher verstehen, dass mir die Europäische Union, seit ich politisch denken kann, eine Frage und seit einiger Zeit auch eine gute Antwort ist. Für uns ist Europa ein Thema unserer Existenz, denn wir sind vom Gemeinschaftsrecht in höchstem Maße betroffen, wir erleben die europäische Debatte bis in unsere Existenz. Das ist nicht etwas, das die anderen diskutieren, das mich nichts angeht, sondern das interessiert mich jeden Tag!
Deshalb will ich heute einige Punkte herausarbeiten, die vielleicht auch schon angesprochen worden sind, zu denen ich aber auch aus meiner Sicht noch Stellung beziehen möchte:
Wir brauchen in Europa verlässliche Grundlagen, und zwar deshalb, weil wir in der Landwirtschaft über lange Zeiträume denken, aber auch deshalb, weil es wichtig ist – ich komme aus dem Weinviertel, das ist eine ländliche Region, die sich entwickeln muss (Abg. Dr. Mertel: Das war der erste Satz! "Aus dem Weinviertel", das war der erste Satz!), und genau in dieser Region ist das wichtig –, dass wir vorhersehbare Bedingungen haben. Bei uns ist es nicht so, dass schnell investiert und schnell wieder verloren wird, sondern bei uns wird nachhaltig gearbeitet. Es geht uns um nachhaltige Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Für uns ist sehr wichtig, dass der österreichische Input in diese Europäische Union abgesichert ist. Unter der Vorsitzführung Österreichs hat Bundesminister Molterer die ländliche Entwicklung