Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 138

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in den entsprechenden Papieren verankert. Die ländliche Entwicklung ist gut vorangekommen, die ländliche Entwicklung ist in der Nachhaltigkeitsstrategie der heutigen Union fixer Bestandteil. (Abg. Marizzi: Bezirksgerichte! – Ruf bei der SPÖ: Alles zusperren!)

Uns geht es darum, dass diese nachhaltige Arbeitsweise in einem geordneten Wechselspiel zwischen Parlament, Kommission und Rat weiterentwickelt wird, und zwar so weiterentwickelt wird, dass wir uns darauf verlassen können und auch in Zukunft wissen, was auf uns zukommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass gerade unsere Regionen ihre Wertschöpfung aus der Vielfalt der Funktionen, aus der Vielfalt der Aufgaben und der Chancen heraus finden, und wir wissen, dass diese Chancen entwickelt werden müssen. – Herr Gusenbauer! Sie müssen nicht applaudieren, aber es ist gut, wenn Sie sich bereit machen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie, Herr Abgeordneter, wissen Sie, wovon Sie reden? Hat man Ihnen das Thema mitgeteilt?)

Für uns in den ländlichen Regionen ist es wichtig, dass das, was unsere Grundlagen sind, im europäischen Recht abgesichert ist: dass es abgesichert ist in der europäischen Regionalpolitik, im Wert der Regionen, dass es abgesichert ist in der europäischen Außenpolitik, in der Vertretung unserer Interessen bei der WTO und auch bei den in der Folge des Kyoto-Prozesses geschlossenen Abkommen. Es ist wichtig, dass wir in den ländlichen Regionen Sicherheit aus Nachhaltigkeit haben.

Weil wir dieses europäische Modell (Abg. Dr. Gusenbauer: Der Khol hat jetzt zu applaudieren vergessen! – Abg. Dr. Khol: Danke! Ich hab gerade an ein Glasl Rotwein gedacht!) nicht nur für unsere Regionen, sondern auch für unser europäisches Gesellschaftsmodell absichern wollen, ist es uns von so entscheidender Wichtigkeit, dass der demokratische Prozess in Europa weiterentwickelt wird. Das europäische Gesellschaftsmodell ist keine Selbstverständlichkeit, und es wäre schön gewesen, wenn heute auch die Opposition dabei mitgewirkt hätte, dieses Gesellschaftsmodell auch in den demokratischen Vorgängen Europas zu verankern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir wissen, dass wir in Europa vieles weiterzuentwickeln haben. (Abg. Dr. Cap: War das nicht gestern auf der Tagesordnung?) Wir wissen, dass wir in der Frage der nuklearen Sicherheit die Dinge weiterzuentwickeln haben. Ich selbst wohne nicht weit von einem slowakischen Kernkraftwerk entfernt, aber ich habe sehr wohl Interesse daran, dass auch die Slowakei irgendwann Mitglied der Union wird, damit dieses europäische nukleare Sicherheitsmodell dann auch dort gelten wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben gute Grundlagen in diesem Europa, und wir wissen, dass diese Grundlagen immer definiert werden müssen, immer weiterentwickelt werden müssen. Ich weiß, dass unsere Grundlagen, die Rechtsgrundlagen, die Spielregeln, die dieses europäische Gesellschaftsmodell ermöglichen, in den Vereinbarungen über eine Europäische Verfassung wiederzufinden sein müssen.

Deshalb können zumindest wir von den Regierungsparteien sehr froh sein, dass die Antworten, die uns unser Bundeskanzler heute auf diese Fragen gegeben hat, so gekommen sind, wie sie gekommen sind. Wir wissen, dass wir in diesem Europa einen guten Weg nehmen, wir wissen, dass wir uns auf dem Weg zu einem noch demokratischeren, stärkeren, bürgernahen Europa befinden, und das wird gut sein für Österreich, weil ein starkes Europa für uns Wohlstand und Sicherheit bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

17.24

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Kollegin Eva Glawischnig hat über die Motive dieser so genannten


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