Dringlichen Anfrage, glaube ich, schon alles gesagt. Ich möchte jetzt die Eindrücke, die sich während dieser Debatte ergeben haben, kurz zusammenfassen.
Diejenigen Abgeordneten, die Österreich beim Konvent vertreten werden, sind nicht da. (Abg. Böhacker: Sind gute Abgeordnete!) Gut, wir können natürlich den Kolleginnen und Kollegen bestellen, was hier diskutiert wurde, aber diese Vorgangsweise hat ja einiges zu bedeuten. Es ist jedenfalls recht drollig, wie Sie das inszeniert haben.
Ich habe auch unlängst Herrn Bösch im Fernsehen gesehen und war eigentlich sehr überrascht, dass er als Parlamentarier – als einziger! – die Notwendigkeit der Stärkung der Räte vertreten hat. Da scheint es keine Abstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler zu geben. Der hat heute sehr viel von Parlamentarismus gesprochen. (Abg. Jung: Er hat auch über die verstärkten Räte gesprochen!) Aber wir können es ihm ja ausrichten, wir können "Stille-Post"-Spiele einrichten zwischen dem Parlament und der Regierung – das ist auch etwas Neues. (Beifall bei den Grünen.)
Die FPÖ ruft so heftig dazwischen, weil vorhin der Abgeordnete Krüger eine ganz bedeutsame Rede gehalten hat. Meine Damen und Herren! Es muss schon ganz besonders wichtig gewesen sein, was Krüger uns hier zum Besten gegeben hat, aber ich will Ihnen auch noch etwas sagen: Wenn Sie im Hinblick darauf, dass es in der Zukunft um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen wird – und beim Konvent wird sicher auch die Frage sein: Wer wird Träger dieser Außen- und Sicherheitspolitik sein, wie weit werden die Linien vom Parlament vorgegeben, wie weit liegt sie in der Hand der Regierungen? –, so weitermachen, dass Sie zu den wichtigen Dingen, die Österreich bewegen, zu den offenen Fragen nicht reden, wird es schwierig. Da sitzt eine Außenministerin auf der Regierungsbank, die zwar manchmal schon so heftig leidet, dass sie dazwischenrufen möchte, sich aber nicht zu Wort meldet, weil sie nicht darf, weil es nicht geht, weil Sie dann Feuer am Dach haben. Da erzählt uns der Bundeskanzler hier eloquent über irgendwelche fernen Vorhaben im Rahmen des Konvents, während wir an den naheliegenden Fragen vorbei müssen – denn die tun weh, das halten Sie im Moment nicht aus; das wäre ja der nächste Krach, und der wäre wohl heftiger – ... (Abg. Kiss: Frau Kollegin Petrovic, das ist aber sehr drollig, was Sie sagen! Sehr drollig!)
Ja, dann melden Sie sich doch zu Wort! Sie haben doch noch so viel Redezeit. Nehmen Sie doch einmal Stellung zu diesen Fragen! Das wäre schön, denn ganz egal, welches Gremium dann im Rahmen des Konvents als zuständig beschlossen wird ... (Abg. Kiss: Sehr drollig!) – Ja, das wird von der ganzen Welt mittlerweile schon als drollig bis beschämend erlebt, leider! Leider für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Solange der Kärntner Landeshauptmann die Außenministerin, seine eigene Parteiobfrau und den Bundeskanzler so demütigen kann, so desavouieren kann, ihnen Maulkörbe nach Belieben umhängen kann, so lange ist es ganz egal, was im Rahmen des Konvents beschlossen wird, denn Europa und wir hier werden leider nur wie gebannt auf ein grausames Schauspiel nach dem anderen zu schauen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
17.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen jetzt zur kurzen Debatte über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Cap, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 609/A (E) der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeschaffung von Abfangjägern eine Frist bis 19. März 2002 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.