zusehen und nichts dagegen unternehmen, dass sie sogar diese Konzerne unterstützen und freie Gewerkschaften verbieten beziehungsweise Gewerkschafter, die sich zur Wehr setzen, nicht beschützen, wenn diese bedroht werden. Menschliche Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen man leben und seine Kinder ernähren kann, sind aber die Voraussetzung für jede Entwicklung. Es ist schade, dass Sie nicht einmal in diesem einen Punkt den Wünschen der Opposition nachgegeben haben. (Abg. Ing. Fallent: Den Wunsch haben Sie nie geäußert!)
Auch ein Wort zu den NGOs: Sie haben gesagt, dass die NGOs dem Entwurf zustimmen. – Es ist aber so, dass es in mehreren Punkten herbe Kritik gibt. Ich habe das Gefühl, dass die Leistungen dieser Organisationen durch die Bundesregierung in diesem Entwurf nicht entsprechend gewürdigt werden. Wenn zum Beispiel Förderungen für Projekte nur dann gewährt werden sollen, wenn seitens des Förderungswerbers auch eine Eigenleistung erbracht wird, so kann das dazu führen, dass es einfach nicht möglich ist, diese Projekte durchzuführen.
Wie wir wissen, sind in vielen NGOs Menschen ehrenamtlich tätig, denen es oft nicht möglich ist, Mittel selbst aufzutreiben, obwohl – das möchte ich schon betonen – die Österreicherinnen und Österreicher durchaus spendenfreudig sind.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nützen, den NGOs für diese engagierte Arbeit zu danken. Es ist wichtig, dass in Österreich Öffentlichkeitsarbeit über die Situation in den Entwicklungsländern geleistet wird, und es ist ebenso wichtig, dass im Kampf gegen die Armut Projekte eingesetzt werden. Daher meinen herzlichen Dank an diese Organisationen! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Frage der Kompetenzen ist bereits gesprochen worden. – Ich hätte mir da eine eindeutigere Regelung gewünscht, hätte mir auch gewünscht, dass es weiterhin einen Bericht an den Nationalrat gibt, weil das für die Kontrollaufgaben, die wir erfüllen müssen, sehr wichtig ist.
Frau Ministerin, abschließend noch einen Satz zu einer aktuellen Frage: Sie kennen sicherlich den Fall der jungen Frau in Nigeria, die gesteinigt werden soll, weil sie ein uneheliches Kind bekommen hat. Ich möchte Sie, Frau Bundesministerin, sehr, sehr dringlich bitten, dass auch Sie sich für diese Frau einsetzen, passiert doch da ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die Menschenrechte. Daher muss, wie ich meine, die ganze internationale Gemeinschaft dagegen protestieren und dagegenwirken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.18.19
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hlavac, ich bedauere auch sehr, dass Sie diesem Gesetz nicht zustimmen, und ich glaube, dass Sie damit jetzt wirklich Ihre Kompetenz im Bereich Entwicklungszusammenarbeit aufgegeben haben. Selbst wenn Sie von der SPÖ einen etwas anderen Zugang zu dieser Thematik haben als wir: Letztendlich bleibt unterm Strich die Notwendigkeit – dass Geld dazu notwendig ist, wissen wir –, dass die Hilfe, die gegeben werden muss, strukturiert sein muss, ebenso zielorientiert, nachhaltig und effizient. Das ist keine Frage der prozentuellen Höhe der Summe, die man gibt, sondern eine, was man daraus macht. – Das ist jedoch ein Zugang, der Ihnen von der SPÖ, Ihrer gesamten Partei, leider völlig fremd ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir können nur jene Gelder zur Verfügung stellen, die vorhanden sind – und das tun wir! Wir bekennen uns auch ganz klar zum Ziel von 0,7 Prozent des BIP – aber nach Möglichkeit und eben nicht jetzt. Für uns sind auch 0,35 Prozent des BIP inklusive des Entschuldungsanteils – selbstverständlich bis zum Jahr 2003 – durchaus kein Pappenstiel, sondern ein ernst zu nehmender Beitrag, der hier geleistet wird.
Um auf das Gesetz zurückzukommen: Wir haben ja heute im außenpolitischen Themenkomplex die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus angesprochen; das war bereits Thema im