Tagesordnungspunkt 3. Ich muss sagen: Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, wünscht sich, man könnte die Gelder, die in jenem Bereich im Überfluss vorhanden sind, für Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit umleiten. Damit wäre sehr, sehr vielen Menschen geholfen. (Abg. Mag. Lunacek: Aber in Kärnten ist Landeshauptmann Haider dagegen!) – Frau Kollegin Lunacek! Jetzt reden wir über die Entwicklungszusammenarbeit. (Abg. Mag. Lunacek: Die Entwicklungshilfe Kärnten ...!) – Ich leiste nicht nach Kärnten Entwicklungshilfe, mir liegen jetzt eher die Länder der Dritten Welt am Herzen. Daher werde ich mir erlauben, nun in diesem Bereich mit dem Thema fortzufahren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In diesem EZA-Gesetz, liebe Frau Kollegin Lunacek, sind gerade im § 1 die Zielsetzungen und Prinzipien festgeschrieben. Wichtig erscheint mir ganz besonders, dass auf Grund der Vielfalt der Hilfsaktionen die Notwendigkeit der Koordination und Kohärenz erkannt und berücksichtigt wurde.
Wichtig ist ebenso, dass in den Entwicklungsländern gewisse Rahmenbedingungen vorhanden sein müssen, damit der Aufbau angemessener wirtschaftlicher, bildungsmäßiger und sozialer Strukturen auch entsprechend nachhaltig gesichert ist. Das ist eben unsere Sicht der Dinge, und von dieser Sichtweise ausgehend glauben wir, dass Entwicklungshilfe auch wirklich zu rechtfertigen ist und dass gar nicht genug Geld in diese Projekte hineinfließen kann.
Aber nur Projekte, die später von der Bevölkerung der Entwicklungsländer selbständig weitergeführt werden können und eine bleibende Verbesserung der Lebensumstände bringen, sind wirklich zielführend. Man sollte bei der ganzen Thematik auch nicht vergessen, dass außer diesen offiziellen Geldern, die hier zur Verfügung gestellt werden, gerade von Österreich aus laufend noch viele weitere Hilfsprojekte durchgeführt werden – viele davon auf Basis von privaten Initiativen.
Bemerkenswert – was meiner Meinung nach auch besonders wichtig ist – ist, dass im Gesetz das Recht auf die Wahl des eigenen Entwicklungsweges und auch das selbst zu wählende Tempo dieser Entwicklung vorgesehen sind. Dies impliziert aber auch, dass nicht nur Geld – das braucht man selbstverständlich auch –, sondern auch ein sensibler Umgang mit den Menschen in den Entwicklungsländern sowie die Achtung und der Respekt vor deren Kultur und Lebensart notwendig sind.
In diesem Licht soll auch die so genannte Gleichstellung von Frauen betrachtet werden, denn gerade da ist es bei allem Verständnis für das dringende Bedürfnis, unterdrückten Frauen zu helfen, notwendig, den Sitten und Gebräuchen vor Ort mit Respekt zu begegnen.
Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit soll der Begriff der Globalisierung positiv gesehen werden, da nur durch die Bündelung von Geldern und Ressourcen Strukturen in den Entwicklungsländern geschaffen und gewährleistet werden können, die den Menschen Hoffnung, Perspektiven und vor allem eine gesicherte Zukunft geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.18.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Bevor ich auf diesen Tagesordnungspunkt, auf die Debatte zum Entwicklungszusammenarbeitsgesetz eingehe, möchte ich schon noch einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck verleihen, dass Sie beim Tagesordnungspunkt 3, Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, so eisern geschwiegen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das kann ich als Abgeordneter, der seit zwei Jahren hier in diesem Haus ist, wirklich überhaupt nicht verstehen. (Abg. Böhacker: Genug mit dem Lamento! – Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: ... zweimal gesagt!)