Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 165

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Ich war es ja, der die Basel-II-Diskussion auf die Tagesordnung gesetzt hat, und, meine Damen und Herren, nach Basel II  und bis dahin wird sich noch mehr radikal ändern  wird die Finanzwelt ganz anders aussehen. Was wir jetzt mit dieser Beschlussfassung tun, ist schon wichtig im Hinblick auf diese Entwicklung, die letztlich die Bankenwelt, aber nicht nur diese, sondern dann auch die Unternehmen, bis hin zur Eigenkapitalausstattung berühren wird.

Deswegen waren wir von vornherein davon überzeugt, dass dieser Weg richtig ist. Rudi Edlinger hat es schon gesagt: Wir waren von Anfang an der Meinung, dass diese Finanzaufsichtsbehörde unabhängig sein soll und weisungsfrei sein muss, und es war uns ein besonderes Anliegen, dass sie  Sie haben oft geglaubt, das ist kleinlich und hat personelle Konsequenzen oder Ursachen, was überhaupt nicht der Fall ist  eng mit der Nationalbank verbunden wird.

Grasser hat in der Ausschusssitzung im Mai, als wir damals nicht zusammengekommen sind, selbst gesagt  ich habe mir das aufgehoben, weil ich mir gedacht habe, irgendwann werden wir darüber noch reden, und jetzt ist es so , dass der entscheidende unterschiedliche Schwerpunkt zwischen Regierungsfraktionen und SPÖ in der Frage der Einbeziehung der österreichischen Notenbank, insbesondere der Nutzung von deren Synergien und Effizienz gelegen ist.

Ich habe ihm damals Recht gegeben, und ich gebe ihm auch heute Recht: Uns ist daran gelegen, und nicht nur, weil Kollege Edlinger oder ich und unsere Kolleginnen und Kollegen immer so gedacht haben. Ich sage es Ihnen noch einmal, und ich kann es Ihnen zitieren  Sie haben es ja gelesen, aber Sie wollten es nicht zur Kenntnis nehmen : Das war ja nicht nur unsere Meinung, sondern auch die EZB hat in ihrer Stellungnahme deutlich gesagt, dass die Einbeziehung der österreichischen Notenbank in Vor-Ort-Überprüfungen durch Übertragung der gesamten Aufsichtsaufgaben auf die FMA wesentlich eingeschränkt wird. Und sie hat weiters gesagt, dass auch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass sich die Messung und das Management von Kredit- und Marktrisiken in ihren Methoden immer mehr annähern.

Die EZB hat hier eben die Oesterreichische Nationalbank reklamiert, aber Sie wollten nicht hören  weder uns, noch die Stellungnahme von dort.  Gott sei Dank können wir darunter jetzt einen Strich machen. Es hat sich eben ein gewisser Prozess vollzogen, bis wir dort gelandet sind, wo wir jetzt sind.

Ich möchte hier aber dennoch feststellen, wie es dazu gekommen ist. Es war unsere Überzeugung, dass es nur mit dieser Einbindung geht, meine Damen und Herren. Und wir haben auf noch etwas hingewiesen. Kollege Firlinger hat vorhin betont, dass es nicht wirklich die Finanzmarktaufsicht war, die aufgehoben worden ist, sondern dass zunächst einmal die Wertpapieraufsicht mit einer Entscheidung aufgehoben worden ist: Das stimmt schon. (Abg. Mag. Firlinger: Die wurde aber gegründet, da wusste man noch nicht, was man später macht!) Aber wir haben damals darauf hingewiesen, und ich könnte jetzt noch etliche Zitate namhafter Verfassungsrechtler bringen, die damals schon gesagt haben, das funktioniert so nicht, das hält nicht. Ich könnte dafür noch etliche Argumente zitieren.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich aber noch etwas sagen, auf das ich besonderen Wert lege. Es ist gestern und auch in der Vergangenheit immer wieder von der so genannten Fundamentalopposition die Rede gewesen.  Wir stimmen nicht nur diesem Gesetz zu, sondern ich sage Ihnen auch, so wie Kollege Edlinger es schon betont hat: Wenn man auf uns hört, dann muss man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen. Hört doch vorher auf unsere Einwände (ironische Heiterkeit des Abg. Böhacker ) und auch auf die von Fachleuten! Dann ersparen wir uns einen langen Weg, und es kommt zu sachlich richtigen Entscheidungen. Es ist nicht notwendig, bitte sehr, dass erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ihnen die Ohren öffnen! Hört in solchen Dingen auf uns!

Wir stimmen aber nicht nur bei der Finanzmarktaufsicht zu. Es war doch kein Zufall, dass wir im letzten Finanzausschuss alle zehn Punkte mit Zustimmung der SPÖ beschlossen haben und auch beim Bundesstraßengesetz zweimal einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst


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