Letztlich soll aber noch darauf verwiesen werden, dass damals von den Grünen ein Kompromissvorschlag gemacht wurde, der sich fast nicht von dem unterscheidet, was jetzt vorliegt. Herr Kollege Stummvoll, ich glaube, es war letztlich auch der Druck der Verfassungsrichter, der uns dazu gebracht hat, aber das ist auch in Ordnung. Daher müssen wir uns mit dem Vaterschaftsstreit hier im Haus nicht länger herumschlagen, nachdem jetzt sogar ich noch etwas reklamiert habe.
Sachlich ist völlig klar: Es ist jetzt besser als vorher. Die Notenbank hat die Markt- und Kreditrisikoaufsicht. Das ist auch unserer Meinung nach immer die bessere Lösung gewesen. Deshalb ist für mich durchaus nachvollziehbar, warum die SPÖ da von einer Verbesserung spricht. Und eine personalpolitische Sache ist auch noch geklärt worden, über die Hintergründe will ich nicht philosophieren. Aber gescheit ist, dass trotz der damals völlig verfahrenen Situation – wir konnten uns eben damals nicht mehr bewegen – die Bestellung des Vorstandsmitgliedes, wie von der Notenbank vorgeschlagen wird, nun nicht mehr vom Finanzminister beeinsprucht werden kann. Und auch das war damals in unserem Kompromissvorschlag so enthalten. (Beifall bei den Grünen.) – Jetzt entdeckt sogar die grüne Fraktion die Wichtigkeit der Finanzthemen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Spät, aber doch! – Heiterkeit.)
Ich will nur mehr ein letztes Argument bringen, weil das die einen oder anderen Abgeordneten, egal, ob von Regierung oder Opposition, ereilen kann. Mir ist in der letzten Woche schon dreimal untergekommen, dass, seit die Einigung bekannt wurde, manche Bürger der Meinung sind, dass sich offensichtlich das Parlament irgendwo, wo die Verfassungsrichter etwas anders sehen, einfach drüberstellt, quasi analog zum Taxigewerbe oder Ähnlichem. Und da ist es mir schon wichtig, jedenfalls für unsere Fraktion festzuhalten, dass es hier um mehr und um etwas anderes geht. Es geht hier um Lösungen, die wir im Kern sogar gemeinsam so wollten und wo es immer nur für diese Frage eine Verfassungsmehrheit gebraucht hätte. Das ist an ganz anderen Dringen gescheitert, und es ist wieder an anderen Dingen vom Verfassungsgerichtshof aufgemacht worden: an "Kleinigkeiten" – unter Anführungszeichen –, in Fragen des Ausübungsrechts der Aufsicht von einer anderen oder einer Teilaufsichtsbehörde.
Hier geht es um Allfinanz unter Einbindung der Notenbank und eine entsprechende Personalpolitik. Das alles halten wir für besser als vorher, und deshalb gibt es unsere Zustimmung. Und diese Feststellung wird allen Parlamentariern gut tun, dass wir nämlich nicht in die Verlegenheit kommen, uns vorhalten lassen zu müssen, dass uns so wie damals beim Taxi wieder nichts anderes eingefallen ist. Ganz falsch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.19.09
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, manchmal macht ihr es einem schon schwer, obwohl man bereit ist, vieles zu tun. Wir haben uns mit diesem Thema wirklich länger als ein Jahr auseinander gesetzt, und der Weg bis zu dieser Entscheidung war nicht einfach, wie wir festgestellt haben. Nur: Uns jetzt Scheinheiligkeit vorzuwerfen, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich bin im Allgemeinen nicht kleinlich, aber bei solchen Dingen bin ich kleinlich, weil wir uns wirklich bemüht haben. (Abg. Böhacker: Sie haben Recht!)Ich darf es nur sagen, weil Kolleginnen und Kollegen bei uns zu Recht sagen: Da stellt ihr euch hin und verhandelt so lang, und dann werfen sie euch noch Scheinheiligkeit vor! – Okay. Also wenn Sie es zurücknehmen und vielleicht auch begründen, wäre es ganz gut. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger hat es ein bisschen angedeutet. Warum scheint oder ist uns dieses Thema so wichtig? – Das ist überhaupt keine Frage, aber es wird oft nicht gesagt: Wirtschaftswachstum und Stabilität bedeuten letztlich Arbeitsplätze, aber all das funktioniert nur, wenn der Finanzmarkt stabil und effizient ist.