Ein Kernpunkt allerdings besteht darin – und das ist eine kritische Anmerkung von uns an dieser ganzen Sache –, dass, mehr noch als Bundesstraßen verländert werden, Eigentumstransaktionen gar nicht kleiner Art an die ASFINAG passieren. Das hat im Zusammenhang selbstverständlich gute Gründe, aber es hat so, wie es gemacht wird, auch ein paar schlechte Begleiterscheinungen. Wir prophezeien Ihnen, dass wir im Rechnungshofausschuss wieder "viel Spaß" miteinander haben werden, was diese Ausgliederungen und Eigentumstransaktionen von Grundstücken betrifft.
Das scheint mir zu unausgegoren und zu angreifbar zu sein, bis hin zu dem Umstand, dass dadurch verschiedene Anrainerrechte verändert werden und dass wir damit noch im Nachhinein ein rechtliches Problem bekommen könnten. Es ist dies aber zu detailreich, um es jetzt auszuführen. Wir werden – insbesondere Frau Kollegin Lichtenberger – ja noch öfter Gelegenheit haben, darauf einzugehen. Hoffentlich kommt es nicht so schlimm, wie wir es an dieser Stelle befürchten.
Kommen wir zum zentralen Punkt unseres Vorwurfs: Es werden hier nicht nur Bundesstraßen verländert, sondern viele Gesetze in einem verändert. Das Erste, das Sie im Zusammenhang mit dieser Vorlage aufzählen, heißt Zweckzuschussgesetz 2001. Und was entdecken wir da? – Es gibt eine bestimmte Zuteilung von Mitteln an die Bundesländer, und es mag noch sinnvoll sein, dass sich die Bundesländer das selbst ausverhandeln und der Bund dann den Schlüssel übernimmt. Aber im Unterschied zur ersten Vorlage haben sich jetzt ein paar Länder Sonderdotationen – nennen wir es so – herausreklamiert. Und wenn man nachsieht, welche Bundesländer das sind, dann wird man feststellen, dass das Vorarlberg und Kärnten ist. Voilà! (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer: Sind!) – Okay: Sind. Kollege Schweitzer ist nicht nur gut in Geographie, er ist auch der Grammatik mächtig und hat mich hier völlig zu Recht korrigiert! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. )
Kollege Schweitzer sagt also auch, dass Vorarlberg und Kärnten bei diesen Verhandlungen offensichtlich privilegiert worden sind. Und das ist auch kein Wunder, wenn man schaut, zu welcher Zeit das ausverhandelt wurde. Es wird schon etwas gebraucht haben, um ausgerechnet Herrn Haider und Herrn Gorbach zufrieden zu stellen. Und das Ganze kommt dann unter dem Titel "Zweckzuschussgesetz" daher! Was war denn da der höhere Zweck, um Vorarlberg und Kärnten in dieser Weise besonders zu bevorzugen? – Das, was mir an dieser Stelle als Gegenargument serviert wurde, ist überhaupt nicht glaubwürdig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Es kam nämlich das Argument, dass das für bestimmte Projekte schon zweckgebunden sei. – Das war aber höchstens in der ersten Vorlage so, mittlerweile ist das jedoch, entgegen dem Titel des Gesetzes, nicht zweckgebunden. Die Zusatzkuchen, die sich Haider und Gorbach für Kärnten und Vorarlberg herausgeholt haben, sind nicht zweckgebunden! Das ist der "neue Föderalismus", und das passt auch zum Thema vom gestrigen Tag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Wunderbar! Deshalb wird es Sie ja nicht wundern, dass wir da doch noch ein paar unappetitliche Fliegen in der Suppe gefunden haben, die an sich für Ihr überzogenes Lob dünn genug ist beziehungsweise dünn genug war, wie Kollege Schweitzer jetzt korrigieren hätte müssen. Jetzt haben wir also auch noch diesen Schmäh mit der Verländerung, und was ist das Resultat? – Kärnten und Vorarlberg bekommen Sonderdotationen!
Etwas ganz Bedenkliches zum Schluss – und ich weiß, dass ich auch da für meine Fraktion allein spreche –: Insgesamt wurde die Ausgabentranche für den Straßenbau mit diesem Gesetz – was man unter Verländerung der Bundesstraßen ja zunächst überhaupt nicht vermuten würde – für die nächste Zeit deutlich erhöht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Da wenden wir ein deutliches Nein ein, weil es eine grundsätzliche verkehrspolitische Frage ist, wie die Schwerpunktsetzung organisiert wird. Dann hätten Sie die Gesetze wenigstens richtig taufen und das nicht unter "Verländerung" laufen lassen sollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Es sind keine Journalisten mehr da!) Was gibt es denn noch?