Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 182

treten haben, nämlich Mauthütten zu errichten, veraltete Mautstellen und händische Zählsysteme einzuführen. Das ist die Diskussion der Vergangenheit. Wir zeigen auch bei diesem Thema: Die Zukunft ist mit uns! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Böhacker: Jetzt bin ich aber gespannt! – Abg. Mag. Kogler  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Seien Sie ruhig gespannt, Herr Kollege Böhacker!)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Zukunft ist wieder mit Ihnen? – Arme Zukunft! Jedenfalls in dieser Frage denke ich, Herr Kollege Kukacka, dass die Zukunft eher bei der Anlage der Verkehrspolitik der Grünen und der dahinter stehenden Philosophie ist.

Ich darf deshalb den Punkt mit dem Road-Pricing vorweg herausgreifen. Er reizt mich doch zu einer Feststellung, obwohl er jetzt an sich nicht Gegenstand der Verhandlung ist. Ihnen ist noch immer etwas eingefallen, um die Geschichte zu verzögern. Jetzt kommt es Ihnen zupass, dass Sie sich hier besonders modern präsentieren wollen, indem Sie eine andere technische Lösung favorisieren. Aber wir haben genügend Hinweise dafür, dass auch diese technische Lösung, die Sie favorisieren, rascher auf die Reihe hätte gebracht werden können. Deshalb sind Sie einfach unglaubwürdig – aber in Ihrer Klientel und in der Lobby, für die Sie hier unterwegs sind, selbstverständlich sehr glaubwürdig. Was das allerdings mit Zukunft zu tun hat, müssen Sie sich mit dem Rest der Bevölkerung ausmachen.

Was ist das Gute an dieser Sache, Herr Kollege Böhacker? Wir wollten es ja spannend machen. – Gut ist tatsächlich, dass Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung zusammengeführt werden. Das ist ganz klar, das sagen wir auch öfters. (Abg. Jung: 40 Jahre ...!)

Es wäre überhaupt gescheit, dass man noch weiter geht und Ausgaben- und Aufgabenverantwortung an mehreren Punkten zusammenbringt. Hier haben wir es jedenfalls damit zu tun, dass den Ländern die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden – deshalb Finanzierungsverantwortung – und dass sie auch einen Ausgabengestaltungsspielraum haben.

Aber das kann doch nicht alles gewesen sein! Das kann doch noch nicht alles an der ganzen schönen Musik gewesen sein! Die Misstöne fangen schon im zweiten Takt zu dominieren an. Die Verwaltungsvereinfachungen, die Sie uns versprechen, sind nicht mehr ohne weiteres erkennbar.

Herr Staatssekretär! Sie haben hier im Ausschuss gemeint, die Einsparung bezieht sich eben darauf, dass die Verwaltung vereinfacht wird; viel mehr haben Sie dazu nicht gesagt. Ich weiß aber, dass Sie dazu mehr zu sagen hätten und etwas vorhaben. Jedenfalls werden Sie nicht aus der Verantwortung entlassen, irgendwann darüber nachzudenken, dass wir auch eine Gesamtkoordinierung brauchen.

Es kann ja nicht sein, dass alles, was bisher aus halbwegs plausiblen Gründen "Bundesstraße" geheißen hat und offensichtlich etwas mit bundesweiten Belangen zu tun hatte, künftig plötzlich nur noch in der Länderverwaltung, in der Ländergestion liegt, weil es dann "Verländerung von Bundesstraßen" heißt. Es hat selbstverständlich etwas damit zu tun, dass diese Straßen über Ländergrenzen hinausgreifende Funktionen haben. Das ist ja ganz logisch.

Ich weiß mich daher schon wieder eins mit der SPÖ; schon nickt Kollege Eder, und zwar völlig zu Recht. Irgendwo muss das koordiniert werden, und ob diese neue Koordinierungsstelle dann so viel effizienter und billiger ist als das, was wir jetzt haben, ist eine andere Frage. Über die Ausgestaltung dieser Stelle ist mir noch nichts bekannt, und da wird Sie auch ein Entschließungsantrag nicht retten, den Sie hier jetzt eingebracht haben, weil Sie mittlerweile das Problem offensichtlich auch schon erkennen.