Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 200

man ja schön in diesem dicken Stenographischen Protokoll nachlesen –, das dann auch einmal umkehren wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich wieder zur Sachlichkeit und zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission zurückkehren. Aber eines möchte ich ihr schon mitgeben: Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in diesem Land geht meiner Meinung nach einzig und allein von der Gesinnungsdiktatur der "political correctness" aus und nicht von irgendeiner Regierung oder vom Gesetzgeber. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Wesentlichen – das wurde bereits festgestellt – empfiehlt die Enquete-Kommission keine Normierung, keinen Eingriff durch Gesetz. (Abg. Mag. Kogler: Gutmenschen!) Das Hochhalten der Freiheit der Berichterstattung ist selbstverständlich. Das Einzige, was wir empfehlen, aber nicht normieren, ist so eine Art Qualitätskriterium für die Information des Konsumenten, des Käufers einer Zeitung, einer Zeitschrift, für den Leser oder Hörer, so dass der Einzelne nachlesen kann, ob ein Umfrageergebnis den Aussagewert eines Horoskops hat oder ob tatsächlich eine nach den Kriterien der empirischen Sozialforschung gestaltete Umfrage zugrunde liegt. Dies ist einzig und allein zur Information gedacht, damit berichtet werden kann, mitberichtet werden muss, wann und wo wurde wer befragt, mit welcher Methode, wie sieht die Grundgesamtheit aus, wie viele Personen wurden befragt.

Das haben wir in der Enquete-Kommission nicht erfunden, sondern das entspricht genau den Empfehlungen der ESOMAR, der europäischen Vereinigung der Markt- und Meinungsforschung. Und ich wäre froh, wenn mehr so genannte Qualitätsblätter bei der Veröffentlichung nach diesen Richtlinien vorgehen würden.

Ich werde Ihnen das zum Abschluss an einem Beispiel zeigen. Zum Beispiel habe ich hier eine Umfrage vom Februar 2002 bei 1 070 Österreichern ab 16 Jahren nach Quotenstichprobe befragt. Der Aussage, zu Alfred Gusenbauer als Kanzler könne man kein rechtes Vertrauen haben, stimmten 64 Prozent zu. Das heißt aber, da es 1 070 Personen sind, dass man mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass dieser Wert zwischen 61 und 67 Prozent liegt, man aber mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit sagen kann, dass zwischen 60 und 68 Prozent der Österreicher über 16 Jahren zu einem Kanzler Alfred Gusenbauer kein Vertrauen hätten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Heindl: Die Arbeitnehmer haben zu Ihnen kein Vertrauen mehr!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Enquete-Kommission hatte zwei Themen zum Inhalt, nämlich einerseits die mögliche Beeinflussung des Wahlverhaltens durch manipulative Meinungsumfragen, die dann vor den Wahlen veröffentlicht werden. Das war der eine Problembereich.

Der zweite Problembereich betraf die mögliche Beeinflussung des Wahlverhaltens am Wahltag durch vorzeitige Veröffentlichung von Teilergebnissen direkt am Wahltag.

Zum ersten Problembereich habe ich – da bedurfte es nicht mahnender Stimmen der Opposition – von vornherein die Meinung vertreten, dass für mich das Recht auf freie Meinungsäußerung höherwertig ist gegenüber jenem durchaus auch beachtlichen Recht, dass Entscheidungen in der Demokratie unter möglichst fairen Umständen zustande kommen.